BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit
Äußerungen zu möglichen neuen europäischen Schulden für Empörung bei
Bundesfinanzminister Christian Lindner gesorgt. "Es ist eine schlechte
Nachricht, dass Ursula von der Leyen plötzlich über mehr gemeinsame EU-Schulden
spricht", sagte Lindner am Dienstag. Letztlich gingen diese Ideen zulasten
Deutschlands, weil mehr Haftung und mehr Umverteilung drohten.

Von der Leyen hatte zuvor der "Financial Times" (Dienstag) gesagt, sie sei
offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn die Prioritäten klar
seien. Die Entscheidung darüber liege aber allein in den Hauptstädten der
EU-Länder.

Seit einiger Zeit wird in Brüssel über neue gemeinsame Schuldenaufnahmen
debattiert. Frankreich etwa hatte sich für gemeinsame Schulden, sogenannte
Eurobonds, für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Auch EU-Wirtschaftskommissar
Paolo Gentiloni plädierte jüngst etwa für ein Instrument für Investitionen,
beispielsweise in Energie oder Verteidigung, das über gemeinsame Schulden
finanziert werden soll. Als Vorbild könne das Corona-Aufbauprogramm der
Staatengemeinschaft dienen.

Das bis 2026 laufende Aufbauprogramm mit dem Namen "Next Generation EU" und
einem Umfang von mehr als 800 Milliarden Euro soll den EU-Staaten helfen, die
wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Finanziert wird es
über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.

Lindner betonte, das Programm sei von allen Mitgliedsstaaten als einmalige
Ausnahme beschlossen worden. Insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in
Deutschland sei das von CDU und CSU versichert worden. "Der Kurswechsel ist
absolut unnötig, weil die ökonomischen Wirkungen des Pandemie-Programms
durchwachsen sind", sagte er in Richtung der CDU-Politikerin von der Leyen, die
eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt.
Anfang Juni finden die Europawahlen statt./rdz/DP/ngu