Trump und Biden werben nach Attentat für Einheit

Washington/Milwaukee - Nach dem Attentat auf Präsidentschaftsbewerber Donald Trump mahnen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe
Biden zur Einheit und werben für einen gemäßigteren Ton im Wahlkampf. Die
politische Debatte im Land sei sehr hitzig geworden, sagte Biden. "Es ist Zeit,
sie abzukühlen", mahnte er. "Wir alle haben die Verantwortung, das zu tun."
Gewalt sei nie eine Lösung. "Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der
Wahlurne", sagte Biden nach dem Attentat, bei dem Trump am Samstag verletzt
worden war. Trump warb vor Beginn des Parteitags der Republikaner für eine
Überwindung der politischen Spaltung im Land. Er habe seine ursprünglich
geplante und sehr angriffslustige Rede für den Parteitag verworfen, sagte der
78-Jährige in einem Interview mit der Boulevardzeitung "New York Post".

Trump: Einstellung von Verfahren "nur erster Schritt"

Miami/Washington - Der frühere US-Präsident Donald Trump wertet die
Einstellung des Strafverfahrens in der Affäre um die Mitnahme geheimer
Regierungsdokumente als Erfolg. Dies sollte "nur der erste Schritt" sein,
schnell gefolgt von der Einstellung aller Verfahren, schrieb der Republikaner
auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige bezeichnete diese
einmal mehr als "Hexenjagden". Das Justizministerium koordiniere all diese
"politischen Angriffe", um sich gegen ihn, Joe Bidens Kontrahenten, zu
verschwören, schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.

Frankreichs Linkspartei stoppt Beratung zu Regierungsbildung

Paris - Das bei der Parlamentswahl in Frankreich siegreiche neue
Linksbündnis steht wegen der Frage, wer bei einer Regierungsübernahme
Premierminister werden könnte, vor einer Zerreißprobe. Im Kräftemessen mit den
Sozialisten über das Bestimmen eines Kandidaten setzte die Linkspartei die
Beratungen über die Bildung einer Regierung aus. Solange die Sozialisten auf
ihren eigenen Kandidaten bestünden und ein Veto gegen Bewerber der Linkspartei
einlegten, blieben die Beratungen über eine Regierungsbildung ausgesetzt, teilte
die Linkspartei La France insoumise mit. Sie warf den Sozialisten "politische
Blockade" vor.

Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach
seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Für Bundesverkehrsminister Volker
Wissing (FDP) kommt die Ausfertigung der Gesetzesnovelle in letzter Minute. Wäre
sie nicht erfolgt, hätte er noch am Montag ein Sofortprogramm für mehr
Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen müssen. Nach der Novelle soll es künftig
eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des
Treibhausgasausstoßes geben.

Bundesregierung wirbt für Waffenstillstand im Gazastreifen

Berlin - Nach dem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens mit
Dutzenden Toten hat die Bundesregierung an die Konfliktparteien appelliert, die
Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Hochdruck fortzusetzen. "Dieser
Waffenstillstand ist dringend notwendig, um die Freilassung der Geiseln zu
erreichen und die humanitäre Notlage der Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu
lindern", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Israels Angriff am
Samstag in der Nähe von Chan Junis galt führenden Hamas-Vertretern. Dutzende
Menschen kamen dabei um.

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Salzgitter festgenommen

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der
Terrorvereinigung Hisbollah in Salzgitter festnehmen lassen. Der Mann soll im
Auftrag der Organisation in Deutschland "Komponenten zum Bau militärischer
Drohnen, insbesondere Motoren" beschafft haben, teilte die höchste deutsche
Anklagebehörde mit. "Diese sollten in den Libanon ausgeführt und dort bei
terroristischen Angriffen auf Israel eingesetzt werden." Beamte des
Bundeskriminalamts hatten den Mann am Sonntag festgenommen, wie die Karlsruher
Behörde weiter mitteilte. Er sei am Montag dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt worden und sitze nun in
Untersuchungshaft./n1/DP/nas