BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion fordert das Bundesumweltministerium
auf, alle für die Entscheidung zum Atomausstieg relevanten Akten zu sichern und
eine Vernichtung zu verhindern. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen der
umweltpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, und dem
parlamentarischen Staatssekretär im Umweltministerium, Jan-Niclas Gesenhues,
hervor, über den zunächst das Nachrichtenportal "Politico" berichtet hatte. Das
Ministerium von Steffi Lemke (Grüne) solle "hausintern alle möglichen Maßnahmen
zur Sicherung von Akten" veranlassen sowie ein "Verbot der Vernichtung
bestehender Akten oder Entwürfe" anweisen, heißt es in dem jüngsten Schreiben
von Weisgerber an Gesenhues, das der dpa vorliegt.

Zuvor hatte die Unionsfraktion das Ministerium um die Übersendung
umfassender Unterlagen zur Kommunikation rund um den deutschen Atomausstieg
gebeten. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Wirtschafts- und das
Umweltministerium in diesem Zusammenhang. Beide Häuser sollen nach einem im
April erschienen Bericht des Magazins "Cicero" im Frühjahr 2022 interne Bedenken
zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg
unterdrückt haben - was beide Ministerien bestreiten. Ein Journalist hatte die
Herausgabe der Akten vor Gericht erstritten. Inzwischen liegen die Papiere auch
weiteren Medien und dem Bundestag vor.

Wie aus dem Briefwechsel weiter hervorgeht, verlangt die Unionsfraktion
darüber hinaus weitere Akten für den Zeitraum 9. Februar 2022 bis 9. November
2022, die bislang noch nicht eingegangen seien. Für die Herausgabe dieser Akten
hatte Weisgerber dem Umweltministerium eine Frist bis zum 23. Mai gesetzt - was
das Ministerium wiederum mit Verweis auf die umfassende Bearbeitungszeit als
unrealistische Zeitvorgabe zurückweist. Auch sonst ist die Empörung im Haus von
Lemke groß.

Aus dem Umweltministerium hieß es am Freitag, dass das Schreiben der Union
"subtil den Verdacht" in den Raum stelle, dass im Ministerium "gezielt Akten
vernichtet werden könnten". Dieser Verdacht sei "abwegig". "Selbstverständlich
hält sich das Bundesumweltministerium an Recht und Gesetz. Offensichtlich sollen
mit immer fragwürdigeren Methoden neue Vorwürfe konstruiert werden, weil die
alten nicht verfangen", hieß. Das Ministerium habe dem Parlament "umfangreiches
Aktenmaterial" zur Verfügung gestellt. Die erhobenen Vorwürfe seien "ausgeräumt"
worden.

Weisgerber verwies wiederum auf die Bedeutung von parlamentarischer
Kontrolle. Diese sei "keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein Teil von
ihr", sagte sie der dpa. "Die Reaktion des Bundesumweltministeriums zeigt, wie
nervös man dort zu sein scheint." Echte Aufklärung funktioniere nur "mit
maximaler Transparenz". Die werde ihre Fraktion weiterhin einfordern, betonte
Weisgerber./faa/DP/ngu