ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Einigung
der Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien über
die Vergabe von EU-Spitzenjobs kritisiert. Diese ignorierten die Erfolge der
rechten Parteien bei der Europawahl, sagte die Rechtspolitikerin am Mittwoch in
der Abgeordnetenkammer in Rom. Ein unbestreitbares Ergebnis der Wahl Anfang Juni
sei die Ablehnung der Politik von Regierungsparteien in einigen Ländern, die
auch die Politik der EU diktiert haben.

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hatten
sich sechs Staats- und Regierungschefs der konservativen EVP, der
Sozialdemokraten und der Liberalen auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt.
Dieses sieht vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen eine zweite
Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bekommt. Die liberale estnische
Regierungschefin Kaja Kallas soll die neue EU-Außenbeauftragte werden und der
frühere portugiesische Regierungschef António Costa EU-Ratspräsident.

"Kamingespräch" weniger Politiker

Meloni bezeichnete die Einigung als "Kamingespräch" einer kleinen Gruppe von Politikern. "Wenn wir Europa und seiner Glaubwürdigkeit einen guten Dienst
erweisen wollen, müssen wir zeigen, dass wir die Fehler der Vergangenheit
verstanden haben und die Wünsche der Bürger berücksichtigen, die ein
konkreteres, weniger ideologisches Europa fordern."

Die rechte Regierungschefin bemängelte auch, dass die EU zu sehr von
ideologischen Entscheidungen durchdrungen sei. Dies hätte das Vertrauen der
Bürger untergraben. "Die Wahrnehmung ist die einer Union, die zu sehr in die
Aspekte des täglichen Lebens eingreift."

Meloni moniert bürokratisches Dickicht der EU

Meloni bezeichnete die EU außerdem als bürokratischen Riesen, der eine
Vielzahl von unhaltbaren Regeln aufstellt. Die EU-Kommission müsse über einen
konsequenten Auftrag zur Entbürokratisierung nachdenken, der das behördliche
Dickicht lichten würde. Dies könne ein Signal des Wandels sein. In Europa solle
die Methode angewendet werden, die Italien unter ihrer Ägide vertrete: "Stören
Sie nicht diejenigen, die etwas tun wollen", sagte Meloni.

Vor ihrer Zeit als Ministerpräsidentin hat Meloni regelmäßig sehr scharfe
Kritik an der EU geübt. Seit sie an der Regierung und regelmäßig in Brüssel ist,
zeigte sie sich gemäßigter./rme/DP/jha