MADRID (dpa-AFX) - Spaniens Justiz hat die von der Regierung gewollte
Straffreiheit des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont und
anderer Separatisten abgelehnt und den Haftbefehl aufrechterhalten. Damit kann
der 61-Jährige, der nach der Regionalwahl Mitte Mai gerne wieder Regierungschef
Kataloniens werden würde, vorerst nicht aus dem Exil nach Spanien zurückkehren.
Puigdemont verglich die Richter mit der Mafia.

Für die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez sei die
Entscheidung ein schwerer Rückschlag, schrieb die Zeitung "El País" am Montag.
Sollte es bei den laufenden Verhandlungen über eine Regierung für Katalonien bis
zum 26. August keinen Erfolg geben, müsste es eine weitere Neuwahl geben.
Zunächst war unklar, wie es weitergehen könnte. Die Entscheidungen der Richter
können noch angefochten werden.

Richter: Amnestiegesetz ist schludrig formuliert

Die zuständigen Richter am Obersten Gerichtshof argumentierten, Puigdemont
und andere hätten sich durch die Verwendung öffentlicher Gelder bei dem für
illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sowie der versuchten
Abspaltung der Region von Spanien persönlich bereichert. Zudem hätten sie
finanzielle Interessen der EU verletzt. Für diese Fälle sieht das Amnestiegesetz
keinen Schutz vor Strafverfolgung vor.

Die Richter führten aus, eine "persönliche Bereicherung" liege schon dann
vor, wenn ein Politiker für die Verfolgung illegaler Ziele nicht sein eigenes
Geld, sondern öffentliche Mittel einsetze. Denn damit schone er seinen eigenen
Geldbeutel. Die Regierung hingegen wollte nur Fälle ausschließen, in denen
öffentliche Gelder in die Taschen von Politikern wandern. Die Richter aber sahen
das anders und warfen der Regierung vor, das Amnestiegesetz sei einfach zu
hastig formuliert und verabschiedet worden.

Nur die Richterin Ana Ferrer widersprach ihren fünf männlichen Kollegen und
betonte, die "einzig vernünftige" Auslegung des Gesetzes führe zur
Amnestierung./ro/DP/jha