BERLIN (dpa-AFX) - Bei den Haushaltsgesprächen der Ampel-Regierung scheint
keine sehr schnelle Einigung in Sicht. Die Verhandler wollen laut
Regierungssprecher Steffen Hebestreit "auch in den nächsten Tagen" noch weiter
über den Etat für 2025 beraten. Angestrebt werde weiterhin ein Beschluss im
Kabinett am 17. Juli, sagte Hebestreit.

Das würde dem Vernehmen nach allerdings eine politische Einigung in dieser
Woche voraussetzen, weil diese vom Finanzministerium noch in einen
beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. "Heute ist Montag, die Woche ist
noch lang", sagte Hebestreit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Wochen in Dreiergesprächen
darum, wie eine Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr gestopft werden
kann. Sie treffen sich dafür nahezu täglich, auch am Wochenende.

Hebestreit zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zum Nato-Gipfel in der
kommenden Woche zumindest ein "Korsett", also eine politische Verständigung
gibt. Zugleich verwies er auf die Regierungsbefragung des Kanzlers am Mittwoch
im Bundestag. "Da könnte das Thema sicherlich auch eine Rolle spielen. Ansonsten
muss man wissen, wohin der Hase läuft, bevor man über ihn spricht."/tam/DP/mis