BERLIN (dpa-AFX) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Jürgen Hardt, ist nach dem überraschenden Ausgang der französischen
Parlamentswahl optimistisch, dass eine harte Opposition gegen Präsident Emmanuel
Macron noch abgewendet werden kann. "Vielleicht gelingt es dem politischen Lager
des Präsidenten doch noch, zum Beispiel im Bündnis mit Les Républicains, eine
starke relative Mehrheit zu sichern, weiterhin den Premier zu stellen und
einzelne Kräfte aus dem Linksbündnis einzubeziehen", sagte der CDU-Politiker der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Ergebnis der französischen Parlamentswahl zeige: Selbst nach dem
französischen Mehrheitswahlrecht könnten die Rechtsextremen trotz einer
relativen Mehrheit der Stimmen keine Parlamentsmehrheit erringen, analysierte
Hardt. Die hohe Wahlbeteiligung und der Ausgang der Wahl zeigten, dass die
Franzosen mehrheitlich gegen (Marine) le Pen stünden, "auch wenn sie mit ihren
politischen Äußerungen vorgibt, von Extrempositionen abzurücken".

Linksbündnis "mit heißer Nadel gestrickt"

Eine konstruktive demokratische Mehrheit, die sich auf ein gemeinsames
Programm einigen könne, gebe es aber auch nicht, beklagte Hardt. "Viele
Forderungen aus dem Linksbündnis sind aus deutscher und europapolitischer Sicht
kritisch. Doch ist offen, ob diese Positionen überhaupt Konsens unter den Linken
sind, denn das Bündnis ist mit heißer Nadel gestrickt."

Hardt hofft: Harte Opposition gegen Macron kann abgewendet werden

Möglicherweise gebe es "zumindest Unterstützung für eine eher technische
Regierung aus Experten und mit Unterstützung von Mitte-Links", sagte Hardt. Er
ergänzte: "Beide Varianten wären für den Präsidenten erträglich, eine echte,
harte Opposition gegen Macron kann wohl abgewendet werden."

Bei der Parlamentswahl in Frankreich lag Hochrechnungen zufolge das
Linksbündnis vorn. Das rechtsnationale Rassemblement National schnitt deutlich
schlechter ab als angenommen und wird wohl nur auf dem dritten Platz hinter dem
Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und
France 2 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von
289 Sitzen dürfte aber keines der Lager erreichen./bk/DP/zb