PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behält das bisherige
Kabinett von Premierminister Gabriel Attal weiter im Amt - aber nur noch
geschäftsführend bis zur Ernennung einer neuen Regierung. Das teilte der
Élyséepalast nach einer Kabinettssitzung in Paris mit. Damit die Übergangszeit
schnell ende, müssten die Parteien sich um eine Zusammenarbeit im Dienste der
Menschen bemühen, hieß es weiter.

Der Präsident nahm damit das Rücktrittsgesuch an, das Attal nach der
Niederlage des Regierungslagers bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche
eingereicht hatte. Anschließend bat er Attal und die Regierung sogleich, die
laufenden Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiter auszuüben.

Übergangszeit bis nach Ende der Olympischen Spiele

Die Übergangszeit könne einige Wochen und mindestens bis zum Ende der
Olympischen Spiele im September dauern, hieß es von den Ministern aus der
Kabinettssitzung, wie französische Medien berichteten. Zunächst hatte Macron das
Rücktrittsgesuch unter Verweis auf "die Stabilität des Landes" abgelehnt.

Die geschäftsführende Regierung kann nun keine Vorhaben oder Gesetze mehr
auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht
durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Insbesondere aber können die 17
Ministerinnen und Minister, die bei der Wahl einen Sitz im Parlament erhielten,
nun am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung bei
der Verteilung von Leitungsposten mit abstimmen.

Macron will eigenes Lager in Regierungsmacht halten

Macron rief sein politisches Lager in der Kabinettssitzung nach Bericht der
Teilnehmer dazu auf, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder eine
Kooperation vorzulegen. Zwar war Macrons Bündnis bei der Parlamentswahl nur auf
Platz zwei gelandet. Das siegreiche Linksbündnis, das Macron aufgefordert hatte,
es mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen, steht inzwischen aber vor
einem Bruch. Bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des
Premierministers haben sich Linkspartei und Sozialisten heillos zerstritten.

Eine Frist für das Ernennen eines neuen Premierministers hat Macron nicht.
Die Hängepartie, die Frankreich zu politischem Stillstand verdammt, kann also
dauern. Eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind erst in einem Jahr
wieder möglich./evs/DP/nas