Post-Chef: Briefversand wird 'nicht schlagartig' verlangsamt

BERLIN - Der Briefversand in Deutschland wird sich nach den Worten von
Post-Chef Tobias Meyer Anfang kommenden Jahres nicht so stark verlangsamen wie
es eine Gesetzesnovelle ermöglicht. Die Laufzeit von Briefen - also die Dauer
bis zur Ankunft beim Empfänger - werde sich "nicht schlagartig" im Januar
verändern, sondern es werde einen graduellen Übergang geben, sagte er mit Blick
auf die Novelle des Postgesetzes, welche der Bundesrat kurz zuvor angenommen
hatte.

Mehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und Busspuren

BERLIN - Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen sollen künftig vor Ort
leichter eingerichtet werden können. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der
Bundesregierung mit einigen Änderungen zu, die Städten und Gemeinden mehr
Spielräume dafür gibt. Auch Bewohnerparkzonen sollen nicht erst als Reaktion auf
einen erheblichen "Parkdruck" in einem Viertel entstehen können. Zum Schutz vor
Auffahrunfällen soll es für Lastwagen künftig verboten sein, bei
Geschwindigkeiten von mehr als 30 Kilometern pro Stunde Notbremsassistenten
abzuschalten.



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