24.06.2024 15:43:46 - dpa-AFX: Cum-Ex-Prozesses gegen Olearius eingestellt: Anklage geht in Revision

BONN (dpa-AFX) - Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen besonders schwerer
Steuerhinterziehung gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank
M.M.Warburg, Christian Olearius, wird eine Sache für den Bundesgerichtshof.
Nachdem das Bonner Landgericht den Prozess wegen des schlechten
Gesundheitszustandes des 82-Jährigen am Montag eingestellt hat, sagte
Staatsanwältin Stephanie Kerkering im Gerichtssaal, dass man in Revision gehe.

Später begründete sie den Schritt damit, dass man sich damit den Weg zur
Überleitung eines Einziehungsverfahrens offenhalten wolle. In diesem Verfahren
ginge es um die Frage, ob Olearius 43 Millionen Euro als Taterträge zahlen muss.
Um die Schuldfrage ginge es nicht, der 82-Jährige müsste nicht persönlich vor
Gericht erscheinen. Bei Cum-Ex wurden Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt
worden waren - dem Staat entstand ein Milliardenschaden./wdw/DP/jha

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