BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mehr für dafür tun, dass
politische Bildungsangebote auch genutzt werden. Sogenannte aufsuchende Angebote
sollten ausgebaut werden, heißt es in der am Mittwoch vom Bundeskabinett in
Berlin beschlossenen neuen Anti-Extremismus-Strategie. "Politische Bildung muss
sich dabei verstärkt auch an Zielgruppen orientieren, die bislang nicht
ausreichend erreicht werden", steht in dem mehr als 50-seitigen Papier mit dem
Titel "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus". Dazu gehörten unter
anderem Menschen mit (familiärer) Einwanderungsgeschichte. Es gelte aber auch,
in der Gesamtbevölkerung für demokratische Einstellungen und Handlungen zu
werben.

"Bisherige Förderprogramme der Bundesregierung erreichen häufig vor allem
Menschen, die sich bereits demokratisch engagieren oder eine ausgeprägte
Bereitschaft dazu mitbringen", heißt es in der vom Bundesinnenministerium
erarbeiteten Strategie. Zwei Gruppen sollten besonders in den Blick genommen
werden: Menschen, die sich bisher zu wenig demokratisch engagieren konnten,
sowie solche, die der Demokratie skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Nötig
sei die Förderung "niedrigschwelliger und aufsuchender sowie mehrsprachiger und
communitybasierter Angebote vor Ort und in der Lebens- und Arbeitswelt der
Menschen sowie eine zugängliche, einladende Sprache".

Darüber hinaus sollen Präventionsangebote auch im Internet und die
Medienkompetenz ausgebaut werden. Gerade ausländische Desinformation stelle eine
große Bedrohung dar, heißt es in der Strategie. "Rechtsextremismus und
Rechtsterrorismus stellten weiterhin die größte Bedrohung" für das demokratische
Gemeinwesen dar. Außerdem gebe es im gewaltorientierten Linksextremismus ein
hohes Gefährdungspotenzial, was sich etwa in zunehmend brutaler Gewalt gegen
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zeige. Im Islamismus habe man
es nicht mehr hauptsächlich mit dschihadistisch motivierten Einzeltätern zu tun,
die einfach zu beschaffende Tatmitteln nutzten. "Vielmehr beobachten wir
vermehrt Ermittlungsverfahren und Festnahmen im Zusammenhang mit komplex
geplanten Anschlagsszenarien und konkretem Organisationsbezug."

Die Strategie hält auch konkrete Vorhaben fest. So soll ein neues "Gesetz
gegen digitale Gewalt" mehr Möglichkeiten schaffen, die Identität von Verfassern
rechtswidriger Inhalte zu klären und damit auch die zivilrechtliche Verfolgung
zu ermöglichen. Außerdem will der Bund mit allen politischen Ebenen
Möglichkeiten prüfen, etwas gegen Erwerb und Nutzung von Immobilien zu
verfassungsfeindlichen Zwecken zu tun - bislang hätten die Kommunen hier wenig
Möglichkeiten. Ausstiegsangebote für Extremisten sollen besser beworben und
vernetzt werden./hrz/DP/tih