WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zur
Begrenzung ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen haben die
USA Einreiseverbote gegen Parlamentarier der georgischen Regierungspartei
verkündet. Betroffen von den Sanktionen seien zunächst zwischen zwei und drei
Dutzend Menschen, darunter auch Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer
Traum und deren Familienmitglieder, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums,
Matthew Miller, am Donnerstag. Sollte Georgien das Gesetz, gegen das es
monatelange Massenproteste gegeben hatte, in Zukunft nicht ändern, könnten
weitere Sanktionen folgen.

Das am Montag vom Parlamentspräsidenten unterzeichnete Gesetz legt
unabhängigen Medien und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine
verschärfte Rechenschaftspflicht auf, wenn sie mehr als 20 Prozent ihres Geldes
aus dem Ausland erhalten. Kritiker fürchten, dass es kritische Berichterstattung
in Medien erschwert und ähnlich wie in Russland kritische Organisationen
behindert und mundtot gemacht werden sollen. Die Regierungspartei Georgischer
Traum begründet das Gesetz mit höherer Transparenz; es stärke die Souveränität
Georgiens.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Miller, bezeichnete das Gesetz und
das Handeln der georgischen Regierung als "antidemokratisch". "Dieses Vorgehen
setzt die europäische Zukunft Georgiens aufs Spiel und steht im Widerspruch zur
georgischen Verfassung und den Wünschen des Volkes."/cfa/DP/ngu