BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren
staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen. Seitens
der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig
statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Ein Sprecher des
Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der
Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre
Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Neu
ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld
mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen." Ähnliche
Forderungen waren zuvor bereits aus der Union gekommen, aber auch aus der
FDP-Bundestagsfraktion. Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen
(CDU) die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt und
argumentiert, das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme"
geworden.

Während Ukraine-Flüchtlinge in den ersten Monaten nach dem Beginn des
Krieges am 24. Februar 2022 lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz hatten, erhalten sie seit Juni 2022 Grundsicherung,
also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch
Hartz-IV). Die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich in
Deutschland aufhalten, wurden, wie auch in anderen Staaten der Europäischen
Union, gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen und mussten
daher keinen Asylantrag stellen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums,
Maximilian Kall, sagte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die
wiederholte Verlängerung dieser Richtlinie begrüßt, gleichzeitig aber eine
bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa angemahnt, da momentan besonders
viele ukrainische Flüchtlinge in Polen, Deutschland und Tschechien lebten.

Im März 2024 gingen laut Arbeitsagentur 185 000 Ukrainerinnen und Ukrainer
in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach - 127 000
mehr als vor Kriegsbeginn. Zusätzlich übten demnach im März 47 000 Ukrainerinnen
und Ukrainer eine ausschließlich geringfügige Beschäftigung aus - 39 000 mehr
als vor Kriegsbeginn. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, viele
Ukrainerinnen warteten auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder beziehungsweise
besuchten Deutsch-Kurse./abc/DP/mis