WIEN (dpa-AFX) - Rechtsextreme Tathandlungen haben im Vorjahr in Österreich
um 30 Prozent zugenommen. 2023 seien mehr als 1200 solcher Taten registriert
worden, berichtete das Innenministerium am Donnerstag in Wien. Nach dem
Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober sei die Zahl der
Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz gestiegen, erklärte Omar Haijawi-Pirchner,
der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Der
Waffenbesitz von vielen Mitgliedern von rechtsextremen Gruppierungen bereite
seiner Behörde Sorge, sagte er in einer Pressekonferenz zum jährlichen
Verfassungsschutzbericht.

Haijawi-Pirchner wies auch darauf hin, dass "rechtsextreme Narrative immer
salonfähiger werden und dazu führen, dass bei uns immer mehr Tathandlungen
verzeichnet werden". Zum Anstieg hätten im Vorjahr auch rechtsextrem motivierte
Beschädigungen von Wahlplakaten rund um drei Landtagswahlen beigetragen.

Haijawi-Pirchner und Innenminister Gerhard Karner betonten, dass auch
Antisemitismus mit islamistischem und linksradikalem Hintergrund zugenommen
habe. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel habe im Bereich des islamistischen
Extremismus die Radikalisierung zugenommen, und das Bedrohungsszenario sei
intensiver geworden, sagte Karner.

Der Innenminister kommentierte auch die von Islamisten organisierten
Demonstrationen in Hamburg. "Wer den Gottesstaat, wer das Kalifat will und
danach schreit, muss eingesperrt oder abgeschoben werden", sagte er mit Blick
auf das österreichische Recht, das seit einigen Jahren religiös motivierte
extremistische Verbindungen explizit unter Strafe stellt./al/DP/men