24.05.2024 06:52:37 - dpa-AFX: POLITIK: Spitzen-Republikaner Johnson: Werde Netanjahu einladen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike
Johnson, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz großer Kritik
wegen des militärischen Vorgehens im Gaza-Krieg für eine Rede in seine
Parlamentskammer einladen. Das kündigte der Republikaner am Donnerstagabend
(Ortszeit) bei einer Veranstaltung der israelischen Botschaft in Washington an.
Johnson ließ offen, wann die Rede stattfinden soll. Am Mittwoch hatte er jedoch
bereits gesagt, dass er mit Netanjahu an einem Datum arbeite und die offizielle
Einladung noch in dieser Woche ausgesprochen werden solle.

Inmitten großer Spannungen in den USA wegen unterschiedlicher Haltungen zum
Gaza-Krieg dürfte der Schritt zu Verwerfungen führen. Einer Einladung für eine
Rede vor den Mitgliedern beider Parlamentskammern muss sich zumindest
protokollarisch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer,
anschließen. Dieser steht innerhalb seiner eigenen Partei unter Druck.
Hochrangige Demokraten, darunter Johnsons Vorgängerin Nancy Pelosi, haben sich
gegen eine Rede von Netanjahu ausgesprochen. Fraglich ist auch, wie sich
US-Präsident Joe Biden zu dem Thema verhalten wird. Während der Demokrat in den
vergangenen Wochen immer wieder betonte, eisern an der Seite des Verbündeten zu
stehen, äußerte er zunehmend öffentlich sein Missfallen über das Vorgehen
Israels im Gazastreifen.

Letztendlich könnte Johnson Netanjahu aber auch im Alleingang einladen. Am
Dienstag hatte sein Büro mitgeteilt, man werde mit dem Vorhaben voranschreiten,
egal, ob es eine Zustimmung von Schumer gebe oder nicht./gei/DP/stk

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