WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) kritisiert
das unterschiedslose Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
gegen Israel und die islamistische Hamas. Zwar sei die Unabhängigkeit des IStGH
zu respektieren. Aber, "dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren
erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt
werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates, ist nicht
nachvollziehbar", schrieb Nehammer am Montag auf der Plattform X. Österreich
gehört zu den Ländern, die das Selbstverteidigungsrecht Israels im Gaza-Krieg
besonders betonen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hatte
zuvor einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit
gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav
Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im
Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas
wurden Haftbefehle beantragt. IStGH-Chefankläger Karim Khan verfolgt Verbrechen
während des Gaza-Kriegs und des Massakers an israelischen Zivilisten am 7.
Oktober 2023./mrd/DP/he