WIEN (dpa-AFX) - Im Streit um ein EU-Umweltschutzgesetz geht Österreichs
konservative Kanzlerpartei ÖVP strafrechtlich gegen Klimaschutzministerin
Leonore Gewessler vor. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte am Montag
eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an.

Durch ihre Zustimmung zu dem EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler am
Montag in Luxemburg mutmaßlich wissentlich Verfassungsrecht gebrochen,
argumentierte der Parteimanager. "Leonore Gewessler stellt sich über die
Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann,
gesetzeskonform zu handeln", so Stocker. Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler an
einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden
sei. Gewessler ist überzeugt, dass dieses Veto nicht mehr gilt, seitdem Wien
zuletzt den Länder-Konsens verlassen hat und das Gesetz unterstützt.

Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg stimmte eine
ausreichende Mehrheit von EU-Staaten dem von Landwirten und Konservativen
kritisierten Vorhaben zu. Demnach sollen künftig in der Europäischen Union mehr
Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand
zurückversetzt werden./al/DP/jha