POTSDAM (dpa-AFX) - Der Bürokratieabbau für die Wirtschaft kommt aus Sicht
von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so gut voran wie lange nicht. "So viel
Bürokratieabbau wie in den letzten zwei Jahren war noch nie - und zwar mit
riesigem Abstand", sagte Scholz am Samstag bei einem Bürger-Gespräch in seinem
Wahlkreis in Potsdam. Er nannte Beschleunigungsmaßnahmen beispielsweise für neue
Eisenbahnlinien und Autobahntrassen sowie eine Vereinfachung im Baurecht, die
nun erreicht werde. Die Genehmigung einer Windkraftanlage dauere viel zu lange,
sagte Scholz. "Wenn jeder Funkmast zwei bis vier Jahre dauert, ist das
bekloppt."

Der Kanzler verwies auf die Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die
in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Es gehe darum, dass
"Anlagengenehmigungen in riesiger Menge" schneller gingen. Mit dem neuen Gesetz
sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig schneller gebaut werden können
- unter anderem durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden.

Im Bürger-Gespräch angesprochen auf den Umgang mit der Wirtschaft, sagte
Scholz: "Ich bin der wirtschaftsfreundlichste Bundeskanzler seit Ewigkeiten." Im
Gegensatz zu vielen Anderen interessiere er sich auch für Wirtschaft.
Deutschland habe jetzt zu kämpfen mit dem schwächelnden Welthandel. "Wir müssen
das Risiko eben auch ertragen", dass es im Weltgeschehen mit der Konjunktur auf
und ab gehe, sagte der Kanzler. Zudem gehe die Bundesregierung die
Arbeitskräfte-Sicherung an, kümmere sich um den Bürokratieabbau und bringe etwa
die Elektromobilität im Klimawandel voran. "Wir müssen es schaffen, dass wir
Industrieland sind - aber ohne C02-Emissionen 2045. Unsere Unternehmen können
das und (...) überwiegend wissen sie, wie das geht."

Zwischen den Spitzenverbänden der Wirtschaft und Kanzler Scholz gibt es
Misstöne. Der Kanzler warf der Wirtschaft vor, die Lage schlecht zu reden - er
verweist auf eine sinkende Inflation, sinkende Energiekosten, eine hohe
Beschäftigung sowie Fortschritte zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren
Energien. Die Unternehmen in Deutschland erwarten keine baldige kräftige
Erholung der Wirtschaft.

Scholz sprach in lockerer Atmosphäre mehr als eineinhalb Stunden lang mit
rund 100 Bürgerinnen und Bürgern in Potsdam, die Fragen an ihn stellten. Viele
von ihnen ließen am Ende Fotos mit dem Kanzler machen, der selber in der
brandenburgischen Landeshauptstadt wohnt./mow/DP/he