BERLIN (dpa-AFX) - Dem Bund drohen Milliardenrisiken aus noch schwelenden
Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der
Corona-Pandemie. Aktuell seien dazu etwa 100 Fälle mit einem Streitwert von
insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig, heißt es in einer Antwort des
Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten
Klein. Zuerst berichtete die "Welt am Sonntag" darüber. Der Ausgang der Klagen
sei abzuwarten, sagte Klein der Zeitung. Doch deutlich werde schon: "Die Folgen
der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) werden immer verheerender."

Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber
sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise
2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an,
bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande
kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte
unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und
Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele
Masken beschafft worden waren./sam/DP/ngu