17.05.2024 11:59:02 - dpa-AFX: POLITIK: Transparency für Aufarbeitung möglicher ausländischer Einflussnahme

BERLIN (dpa-AFX) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency
International hat angesichts der Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr
Bystron und Berichten über mögliche Russland- und China-Verbindungen seines
Parteikollegen Maximilian Krah eine systematische Aufarbeitung etwaiger
Einflussnahme durch autokratische Regime in Deutschland gefordert.

"Wenn sich die Anhaltspunkte weiter erhärten, geht es um gleich mehrere
Fälle von strategischer Korruption, bei der sich führende AfD-Politiker gegen
Bestechung für die Belange der autokratischen Regime in Russland und China
eingesetzt haben", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra
Herzog, am Freitag laut in einer Mitteilung. Deutschland sei gegen illegitime
Einflussnahme autokratischer Regime mittels strategisch eingesetzter Korruption
nicht ausreichend gewappnet. "Wir fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestags, die dies systematisch aufarbeitet und Gegenmaßnahmen entwickelt."

Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten und Sachverständigen. Für
ihre Einsetzung muss ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stimmen. Ein
solches Gremium kann umfangreiche Empfehlungen für die Gesetzgebung oder dem
Umgang mit wichtigen gesellschaftlichen Themen vorbereiten./jr/DP/men

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