BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelanger Verzögerung soll der Bundestag noch vor
der Sommerpause das Gesetz für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche
beschließen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde es für
Mittwoch auf die Tagesordnung des Finanzausschusses gesetzt. Der Bundestag
könnte dann in dieser oder der nächsten Woche darüber abstimmen.

Mit dem sogenannten Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz soll unter anderem
eine neue Behörde geschaffen werden, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen
und Aufsicht in Fallen von Geldwäsche koordiniert. Ein "Ermittlungszentrum
Geldwäsche" soll mit allen Befugnissen der Strafverfolgungsbehörden in
bedeutsamen internationalen Fälle von Geldwäsche mit Deutschlandbezug tätig
werden. Es soll bereits bei verdächtigen Finanzströmen ansetzen, um dahinter
liegende Straftaten aufzudecken. Das Konzept wird "follow the money" ("Folge dem
Geld") genannt und soll direkter zu professionellen Hintermännern und Netzwerken
führen.

Das Gesetz wurde im Bundestag bereits ein erstes Mal debattiert und lag dann mehrere Monate lang im Finanzausschuss. Dem Vernehmen nach gab es zwar keine
inhaltlichen Bedenken in der Ampel-Koalition. Trotzdem wurde das Vorhaben lange
nicht zur entscheidenden Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Finanz-Staatssekretär Florian Toncar hatte deswegen vor einem "ganz erheblichen
Schaden" gewarnt. Bei der Umsetzung laufe die Zeit davon.

Nun erklärte FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand: "Wir treiben den
Geldwäschern endlich den Schweiß auf die Stirn." Bekannte Lücken bei der
Geldwäschebekämpfung würden geschlossen. Auch der Druck auf sanktionierte
Personen etwa aus Russland werde dadurch erhöht./tam/DP/jha