BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen
Vorschlag veröffentlicht, wie sicherheitsrelevante Bereiche von Staat und
Wirtschaft in Zukunft besser vor Spionen und Saboteuren geschützt werden
könnten. Ihr Entwurf für eine Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sieht
unter anderem vor, dass jemand, der aufgrund einer Tätigkeit in einem solchen
Bereich überprüft wird, in Zukunft verpflichtet wird, nach Abgabe der
sogenannten Sicherheitserklärung der für die Überprüfung zuständigen Stelle
"unverzüglich alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten, die auf einen
Anbahnungs- und Werbungsversuch hindeuten können", schriftlich anzuzeigen. Dies
gilt auch für Kontakte von Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern.

Internetrecherche sollen als Teil einer Überprüfung künftig umfassend
möglich sein und auch soziale Netzwerke umfassen, da diese "ein wesentliches
Instrument zur Verbreitung extremistischer Inhalte darstellen". Zur Gewinnung
von sicherheitsrelevanten Erkenntnissen zu Menschen, die mit Tätigkeiten betraut
werden sollen, für die eine der höheren Sicherheitsstufen - (Ü2) und (Ü3) -
vorgeschrieben ist, soll eine solche Recherche künftig gemäß Entwurf sogar
vorgeschrieben sein.

"Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen", sagte
Faeser. "Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen
heraus von Extremisten sabotiert wird." Der Entwurf wurde am Donnerstag zur
Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt.

Die Sicherheitsüberprüfung soll dabei helfen, mögliche Risiken zu
reduzieren. Angehörige mancher Berufsgruppen wie Soldaten müssen sich
grundsätzlich einem solchen Check unterziehen. Überprüft werden in der Regel
zudem Beschäftigte, die als Geheimnisträger mit staatlichen Verschlusssachen zu
tun haben oder die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle in einer lebens-
oder verteidigungswichtigen Einrichtung arbeiten.

Der Gesetzentwurf sieht eine Erweiterung der verpflichtenden
Überprüfungsmaßnahmen auch mit Blick auf einen vorbeugenden Sabotageschutz vor.
Hier geht es etwa um Personal, das im Bereich der IT- und Kommunikationstechnik
in den obersten Bundesbehörden oder in Bereichen der kritischen Infrastruktur
wie in Leitstellen für die Stromversorgung oder die Bahn eingesetzt sind. Wer
hier arbeiten will, soll künftig strenger überprüft werden. Das soll etwaige
Sabotageakte durch sogenannte Innentäter verhindern.

Laut Entwurf sind durch die geplanten Regelungen beim Verfassungsschutz,
beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesnachrichtendienst (BND)
Mehrkosten von insgesamt rund 18 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten./abc/DP/jha