10.07.2024 06:30:03 - dpa-AFX: ROUNDUP: Nato-Generalsekretär wirbt für neue Beitritte

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem
Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses leidenschaftlich
für eine Aufnahme von beitrittswilligen Ländern wie der Ukraine geworben. In
einer Rede vor Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sagte der
Norweger, die Erweiterung des Bündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges habe
Europa geeint, den Weg zur Integration geebnet und Frieden und Wohlstand über
den Kontinent gebracht. Wie damals müssten auch heute "Klarheit und
Entschlossenheit" gezeigt werden, sagte er.

Zu den Diskussionen über die Aufnahme von Ländern wie Polen, Tschechien und
Ungarn Ende der 90er Jahre erklärte Stoltenberg, auch damals hätten einige
befürchtet, dass eine Erweiterung die Nato schwächen und Moskau provozieren
würde.

Am Ende sei man aber für das Recht jeder Nation eingestanden, selbst über
ihren Weg zu entscheiden und habe die Tür der Nato geöffnet. "Kaum eine
Entscheidung in der modernen Geschichte hat Europa so tiefgreifend verändert",
ergänzte er bei dem Festakt im Andrew W. Mellon Auditorium in Washington.

Mögliche Nato-Einladung für Ukraine ist Streitthema

Mit den Äußerungen zur Nato-Erweiterung stellte sich Stoltenberg zum Auftakt eines dreitägigen Gipfeltreffens klar auf die Seite derjenigen
Bündnismitglieder, die dem Beitrittswunsch der Ukraine sehr offen
gegenüberstehen und dem Land schnelle Fortschritte im Aufnahmeprozess
ermöglichen wollen.

Positive Entscheidungen in diese Richtung werden allerdings vor allem wegen
des Widerstandes von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden nicht
erwartet.

Andere Alliierte argumentieren, dass Russland klar und deutlich gezeigt
werden sollte, dass es einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht wird verhindern
können.

Generalsekretär: Es gibt keine Option ohne Risiko

Stoltenberg rief noch einmal zu mehr Militärhilfe für die Ukraine auf. Die
Unterstützung bringe Kosten und Risiken mit sich. "Denken Sie daran: Die größten
Kosten und das größte Risiko bestehen, wenn Russland in der Ukraine gewinnt",
warnte Stoltenberg. Dies würde nicht nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin
stärken, sondern auch andere autoritäre Führer im Iran, in Nordkorea und in
China ermutigen.

"Die Zeit, für Freiheit und Demokratie einzustehen, ist jetzt. Der Ort ist
die Ukraine", sagte er. Am besten sei man, wenn man "schwierige Entscheidungen
mit politischem Mut und moralischer Klarheit" treffe.

Feier am Ort der Nato-Gründung

Der Festakt wurde im Andrew W. Mellon Auditorium organisiert und damit an
dem Ort, an dem am 4. April 1949 mit dem Washingtoner Vertrag das
Gründungsdokument der Nato unterzeichnet wurde. Stoltenberg sagte dazu: "Unser
Bündnis wurde von Menschen gegründet, die zwei verheerende Weltkriege erlebt
hatten. Sie kannten nur zu gut das Grauen, das Leid und die schrecklichen
menschlichen Kosten des Krieges. Sie waren entschlossen, dass dies nie wieder
geschehen sollte."/aha/DP/zb

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