BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungarn übernimmt an diesem Montag den alle sechs Monate
rotierenden EU-Ratsvorsitz. Regierungsvertreter des Landes werden damit bis Ende
Dezember die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.

Dabei wird es in den kommenden Wochen und Monaten wohl unter anderem um die
laufenden Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Investitionen in die Wirtschaft
gehen. Außerdem spielt das Thema Verteidigung eine Rolle - die EU-Staats- und
Regierungschefs hatten sich erst kürzlich darauf verständigt, dass Europa in
militärischen Belangen unabhängiger werden und seine Rüstungsindustrie deutlich
stärken soll. Vor Ungarn hatte Belgien die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Eigene Impulse will Ungarn unter anderem bei der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit der EU setzen. Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein
neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur Übernahme des
EU-Ratsvorsitzes mit. Zudem soll irreguläre Migration besser bekämpft werden -
unter anderem durch Abkommen mit Drittstaaten.

Zuvor hatte die rechtsnationale ungarische Regierung schon mit ihrem Motto
für die Ratspräsidentschaft für Schlagzeilen gesorgt: "Make Europe Great Again"
ist ein abgewandelter Wahlkampf-Slogan des Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Auf
Deutsch bedeutet der Spruch so viel wie "Macht Europa wieder
großartig"./svv/DP/nas