MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - In den Bundesländern regt sich verstärkt
Widerstand gegen die Pläne der Ampel-Regierung, Staatsleistungen an die Kirchen
in Deutschland durch Zahlung eines Milliardenbetrags abzulösen. Das ergibt eine
Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich in der Vergangenheit mit dem
Vorhaben befasst und steht ihm kritisch gegenüber", heißt es beispielsweise aus
Brandenburg. "Bislang ist kein für alle Beteiligten konsensfähiges Ablöse-Modell
bekannt", teilt ein Sprecher des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und
Kultur des Landes Brandenburg mit.

Und: "Die Ablösung durch die Aufbringung eines Entschädigungsbetrages
- sei es als Einmalzahlung, sei es in Raten - wäre gegenwärtig
angesichts multipler Krisen und ihrer finanziellen Auswirkungen kaum umsetzbar."

Aus Nordrhein-Westfalen heißt es: "Angesichts der finanziellen und
gesellschaftlichen Dimension des Vorhabens sowie anderweitiger akuter
Herausforderungen besteht im Länderkreis nach wie vor Einvernehmen, dass noch
viele Fragen zu klären sind, bevor Gespräche für eine Verständigung in den Blick
genommen werden können."

Die Kirchen in Deutschland bekommen die Staatsleistungen für die Enteignung
deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der
Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine
jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Das ist über
jeweilige Verträge - wie beispielsweise das bayerische Konkordat - geregelt.
Zuletzt waren es bundesweit insgesamt rund 550 Millionen Euro pro Jahr.

Die Ampel-Regierung will die Kirchen nun auszahlen und Kirche und Staat so
entflechten. Auch die Oppositions-Fraktionen im Bundestag, Union und AfD,
sprechen sich in seltener Einmütigkeit dafür aus.

Aufbringen müssten wohl die Länder die Summe. Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) hatte erst kürzlich gefordert, die Diskussion um die
Staatsleistungen komplett zu beenden. Er wolle, "dass das endgültig auf Eis
gelegt wird", so Söder. Das sähen auch die meisten seiner
Ministerpräsidentenkollegen so./bsj/DP/nas