HELSINKI (dpa-AFX) - Im Kampf gegen sogenannte instrumentalisierte Migration
durch Russland gibt sich das EU-Land Finnland ein neues Gesetz. Damit sollen
Migranten an der Grenze zu Russland leichter abgewiesen werden können.

Das finnische Parlament stimmte mit der erforderlichen Mehrheit für einen
umstrittenen Regierungsvorschlag. Damit erhält die konservativ-rechte Regierung
die Befugnis, Asylbewerber an der Grenze direkt zurückzuweisen, ohne ihre
Anträge zu bearbeiten.

Präsident Alexander Stubb muss das sogenannte Abweisungsgesetz noch
unterzeichnen, bevor es in Kraft tritt. Es soll dann vorübergehend für ein Jahr
gelten.

Für die Billigung des Dringlichkeitsantrags für das Notstandsgesetz war eine Fünf-Sechstel-Mehrheit notwendig, die mit 167 Stimmen bei 31 Gegenstimmen knapp
erreicht wurde. Demonstranten störten die lange Parlamentsdebatte vor dem Votum.
Sie riefen von den Zuschauerrängen, dass Finnland den Rechtsstaat zerstöre und
kein Mensch illegal sei.

Finnische Rechtsexperten sind der Ansicht, dass das Gesetz unvereinbar mit
EU-Recht und teils auch mit dem finnischen Grundgesetz sei. Befürworter halten
es dagegen für unerlässlich, um externe Akteure daran zu hindern, Migration als
Mittel zur feindlichen Einflussnahme auf Finnland und die EU zu nutzen.

Instrumentalisierte Migration durch Russland

Finnland grenzt auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. An den
Übergängen hatte der finnische Grenzschutz im Herbst 2023 eine sprunghaft
gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die
ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl
beantragten.

Helsinki warf Moskau daraufhin vor, instrumentalisierte Migration zu
betreiben und diese Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen, um das
nordische EU- und Nato-Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das.

Als Reaktion auf die Lage hatte die finnische Regierung die Grenze bereits
Ende 2023 für geschlossen erklärt und diese Maßnahme immer wieder verlängert,
zuletzt im April auf unbestimmte Zeit. Das bedeutet unter anderem auch, dass
Migranten an den Grenzübergängen keine Asylanträge stellen können./trs/DP/mis