BERLIN (dpa-AFX) - Die Vizechefs der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen
und FDP kommen am Mittag zu Beratungen über die umstrittene Kindergrundsicherung
zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus
Regierungskreisen. Demnach wollen sich Andreas Audretsch von den Grünen, der
SPD-Familienpolitiker Sönke Rix sowie FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen noch einmal
intensiver mit den Details der Sozialreform auseinandersetzen. Hinter den
Kulissen hieß es, dass es vonseiten der Grünen neue Vorschläge für
Nachbesserungen an der Kindergrundsicherung geben solle. Insgesamt seien es
schwierige Beratungen. Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)
hatte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag betont, dass sie mit
Blick auf eine Verabschiedung der Kindergrundsicherung zuversichtlich sei.

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich seit Monaten in der parlamentarischen Beratung. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf im vergangenen
Herbst beschlossen ? seitdem sind aber viele Fragen offen geblieben.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt
werden. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder, die auf
Sozialleistungen Anspruch haben, zu erreichen. Nach Angaben des verantwortlichen
Bundesfamilienministeriums sollen künftig bis zu 5,6 Millionen Kinder und
Jugendliche von den Leistungen profitieren. Bislang würde wegen bürokratischer
Hürden nur ein Teil der Kinder die Leistungen in Anspruch nehmen, die ihnen
zustünden, heißt es aus dem federführenden Ressort.

Innerhalb der Koalitionsfraktionen SPD und FDP gibt es seit geraumer Zeit
teils erhebliche Vorbehalte gegen Details des Vorhabens. Knackpunkte sind
insbesondere die Umsetzung, der nötige Stellenbedarf und die Anreize, die durch
das neue System gesetzt werden könnten. Die FDP befürchtet, dass es durch die
Kindergrundsicherung für ärmere Familien weniger attraktiv werden könnte, einer
Erwerbsarbeit nachzugehen. Streit gab es zuletzt auch über etwa 5000 neue
Verwaltungsstellen, die die Bundesagentur für Arbeit für nötig hält, um das
Projekt umsetzen zu können. Paus hatte den Stellenbedarf am Mittwoch erneut
relativiert und angedeutet, dass es hier durchaus Potenzial gebe, mit weniger
neuen Stellen auszukommen.

Das Treffen der stellvertretenden Fraktionschefs ist nach dpa-Informationen
für eine Stunde angesetzt. Offizielle Ergebnisse sind wegen der andauernden
parlamentarischen Beratungen nicht zu erwarten./faa/DP/stk