20.06.2024 16:03:29 - dpa-AFX: POLITIK: Länder fordern 'konkrete Modelle' zu Asylverfahren in Drittstaaten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder fordern die Bundesregierung gemeinsam auf,
konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten
außerhalb der Europäischen Union zu erarbeiten. Die Ministerpräsidenten
verständigten sich am Donnerstag vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD)
auf ein Papier zum Thema Migration, in dem die Bundesregierung darum gebeten
wird, "konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und
Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche
Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen".

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreise. Die
Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen,
SPD) bestätigten die Einigung auf einer Pressekonferenz nach den Beratungen.

Auf eine Drittstaaten-Regelung, wie sie Italien schon mit Albanien
vereinbart hat, dringen vor allem die unionsgeführten Länder.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Erwartungen allerdings gedämpft. Das
könne ein "Bausteinchen" sein, würde aber nicht die Migrationslage in
Deutschland grundlegend ändern, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag am Rande
der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) in Potsdam.

Am Nachmittag nimmt Faeser an den Beratungen der Länder mit Scholz teil.
Dann will sie auch die Ergebnisse einer monatelangen Experten-Prüfung zu
Drittstaaten-Regelungen vorstellen und sich dazu positionieren./mfi/DP/ngu

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