DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach dem Ende des sogenannten Nebenkostenprivilegs,
bei dem Mieter die TV-Kosten über die Mietnebenkosten zahlen mussten, sorgt ein
neues Vorgehen von Vermietern und Fernsehanbietern für Unmut. Die
Verbraucherzentrale NRW warf dem Wohnungskonzern LEG und dem
Netzbetreiber NetCologne vor, Mietern Verträge unterzuschieben und damit
rechtswidrig zu handeln. Entsprechende Abmahnungen seien verschickt worden.

Die beiden Firmen hätten unabhängig voneinander Schreiben an Mieter
geschickt, denen zufolge die Mieter automatisch einen Endnutzervertrag bekommen.
Nach Einschätzung der Verbraucherschützer ist aber die aktive Zustimmung des
Mieters nötig. "Die Verbraucher haben nach dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs
eigentlich die freie Wahl für den TV-Empfang", sagt Felix Flosbach von der
Verbraucherzentrale NRW. "Aber die beiden Anbieter versuchen hier, den
Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge ohne Vertragsschluss unterzujubeln."

Die beiden strittigen Schreiben der Firmen

In dem Schreiben von NetCologne an seine Kunden heißt es, man wolle es den
Kabelnutzern so einfach wie möglich machen und den bisherigen Kabel-TV-Vertrag
in einen TV-Einzelnutzervertrag überführen. "Sie müssen sich also um nichts
kümmern und schauen einfach ihr Lieblingsprogramm weiter - und das dauerhaft
günstig." Monatlich werden dem Brief zufolge fünf Euro fällig, was tatsächlich
relativ günstig ist. Der Monat Juli ist gratis. Im Internet kann der Kunde sich
abmelden - eine Zahlungspflicht besteht also im Gegensatz zum vorigen
Nebenkostenmodell nicht.

LEG wiederum schreibt an seine Mieter, sie könnten sich "bequem zurücklehnen und müssen selbst keinen eigenen Vertrag abschließen". Man werde einen neuen vom
Mietvertrag unabhängigen Vertrag neben dem Mietvertrag einrichten. Auch hier ist
eine Kündigung möglich. Die LEG-Wohnungen bekommen die Fernsehsignale vom
Kabelanbieter Vodafone . Ein Sprecher des Düsseldorfer
Telekommunikationsunternehmens sagt, dass man keine direkte Vertragsbeziehung zu
den Mietern habe und die LEG ihren Mietern eigenständig die TV-Versorgung
anbiete.

Reaktion der Firmen

Die Firmen weisen die Vorwürfe der Verbraucherschützer zurück. Ein
LEG-Sprecher sagt, man erfülle mit dem Angebot nur mietvertragliche
Verpflichtungen. "Ein funktionierender TV-Anschluss ist nach unserer
Rechtsauffassung Bestandteil der bestehenden Altmietverträge." Dieses Argument
wiederum überzeugt Verbraucherschützer Flosbach nicht. "Grundsätzlich muss der
Kabel-TV Anschluss zur Verfügung stehen, sofern mietvertraglich zugesichert",
sagt der Rechtsanwalt, aber: "Eine aufgezwungene Nutzung resultiert daraus
nicht."

Von NetCologne heißt es, ein möglichst reibungsloser Übergang für die
Kundinnen und Kunden sei bei der Fernsehversorgung wichtig. "Damit sie weiterhin
wie gewohnt Kabel-TV schauen können und das Signal im ersten Schritt verfügbar
bleibt, haben wir die Möglichkeit eröffnet, per konkludenter Einwilligung die
bisherige Leistung über einen Einzelvertrag weiterzunutzen." Mit konkludenter
Einwilligung ist gemeint, dass die Handlungen eines Menschen auf etwas
hindeuten, was er nicht ausdrücklich gesagt hat.

Nebenkostenprivileg ist Geschichte

Seit dem 1. Juli dürfen die Vermieter die TV-Kosten nicht mehr über die
Nebenkosten der Miete abrechnen, ein entsprechender Teilnahme-Zwang ist
weggefallen. Für Marktführer Vodafone und andere Kabelanbieter wie Tele Columbus
und NetCologne bedeutet das Gegenwind
- sie wollen so viele Kabelnutzer wie möglich als Kunden halten.
Alternativangebote, die angesichts der Zahlungspflicht beim Nebenkostenprivileg
bislang einen schweren Stand hatten, sind im Aufschwung - etwa Magenta TV von
der Deutschen Telekom oder Online-Dienste wie Zattoo und waipu.tv./wdw/DP/stk