BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die
Einführung der Kindergrundsicherung nach den ursprünglichen Plänen der Grünen
vor der nächsten Bundestagswahl ab. "Wir werden den Kindersofortzuschlag
fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Dies ist das, was auf der
Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist", sagte Lindner dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). "Ob in dieser Wahlperiode bei der
Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen. Eine neue
Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben",
sagte er.

Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen wie das Kindergeld,
Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt
werden. Für Ärger in der Koalition sorgt die genaue Umsetzung, auch etwa beim
Stellenbedarf in der Verwaltung.

Finanzminister verteidigt umstrittene Punkte

Bei der Bekanntgabe der Einigung auf den Haushalt 2025 hatten Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner zu der
Sozialreform keine Angaben gemacht. Stattdessen kündigte der FDP-Chef an, zum 1.
Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien
um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Auch soll der Kinderfreibetrag angehoben
werden - und damit die Steuerlast für Familien sinken.

Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am Mittwoch billigen. Endgültig
verhandelt und beschlossen wird der Bundeshaushalt dann im Parlament.

Lindner verteidigte auch andere umstrittene Punkte wie die Erhöhung des
Wehretats auf 53 Milliarden Euro statt die vom Verteidigungsministerium
geforderten 58 Milliarden Euro. "Damit bewegen wir uns weit über den
Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien. Außerdem
ist ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre geplant", sagte Lindner.
"Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch
mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder
sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien."/cpe/DP/stk