17.06.2024 05:35:05 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Südwest-Presse' zu den Lehren der Ampel aus der Europawahl

ULM (dpa-AFX) - Die "Südwest-Presse" zu den Lehren der Ampel aus der
Europawahl:

"Im festen Glauben, am Ende Recht zu haben, lautet die überraschende
Konsequenz aus dem Testwahldebakel für jeden Koalitionspartner erst einmal:
"Weiter so". Die SPD glaubt weiterhin, dass alles besser werde, sobald nur die
Schuldenbremse verschwinde und genügend Geld für soziale Wohltaten zur Verfügung
stünde. Auch die Grünen hoffen auf frisches Geld, um die Bundesrepublik
planwirtschaftlich zum Öko-Musterland umzubauen, obwohl sie genau wegen dieser
Politik Stimmen verloren hat. Die FDP will weiterhin von den Wünschen der
Partner nichts wissen und kultiviert ihre Rolle als Opposition in der Regierung.
Selbst wenn es Scholz, Lindner und Habeck gelingen sollte, bis Anfang Juli eine
Lösung im Haushaltsstreit zu finden, bleibt die Ampel ein im Grunde
dysfunktionales Bündnis. Auch wenn sie es bis zur echten Bundestagswahl schaffen
sollte, scheint eine Neuauflage unwahrscheinlich."/yyzz/DP/men

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH