MOSKAU (dpa-AFX) - Russland will seine Mitgliedschaft in der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Zahlungen an das Gremium
aussetzen. Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko,
teilte am Mittwoch laut russischen Staatsmedien mit, dass ein solcher Beschluss
gemeinsam mit der Staatsduma vorbereitet werde. Die Parlamentarische Versammlung
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) sei
russlandfeindlich und stehe einseitig unter dem Einfluss der Ukraine, sagte
Matwijenko.

Moskau habe versucht, diesen Schritt zu vermeiden, erklärte die Vorsitzende
des Oberhauses des russischen Parlaments weiter. Allerdings habe Rumänien als
Ausrichter der Jahresversammlung der OSZE-PV zuletzt der russischen Delegation
keine Visa erteilt für die Teilnahme an Sitzungen. Damit sei eine Grenze
überschritten, Russland sei nicht mehr bereit, das hinzunehmen, sagte die
Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Zugleich meinte sie, dass die
Organisation dadurch verliere, weil Fragen der Sicherheit in Europa ohne
Russland nicht diskutiert werden könnten.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Grigori Karassin,
hatte zuvor beklagt, dass Rumänien wegen des Moskauer Angriffskrieges gegen die
Ukraine keinem einzigen Mitglied der russischen Delegation ein Visum erteilt
habe. Die 31. Jahresversammlung der OSZE-PV ist vom 29. Juni bis 3. Juli in
Bukarest geplant. Im vorigen Jahr hatte Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow an
einem OSZE-Außenministertreffen in Skopje (Nordmazedonien) teilgenommen und
seinen Auftritt für Kritik an der Organisation genutzt.

Die 1990 gegründete OSZE-PV vereint 323 Parlamentarier und
Parlamentarierinnen aus 57 Staaten der OSZE-Region, die Europa, Asien und
Nordamerika verbindet. Sie setzt sich für interparlamentarischen Dialog,
internationale Zusammenarbeit, Konfliktlösungen sowie für den Schutz von
Demokratie und Menschenrechten ein./mau/DP/jha