POTSDAM (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich
zuversichtlich gezeigt, zeitnah Lösungen für Abschiebungen Schwerkrimineller und
sogenannter islamistischer Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu finden.
"Dazu sind wir ganz konkret in Verhandlungen und sind zuversichtlich, dass wir
das für diese Gruppe hinbekommen", sagte Faeser am Donnerstag bei der
Innenministerkonferenz in Potsdam. Es gehe dabei aber um eine kleine Gruppe. Die
Bundesregierung prüft, inwieweit im Falle Afghanistans eine Rückführung über
Nachbarstaaten möglich wäre. Im Gespräch war bislang zum Beispiel Usbekistan.

Faeser wollte öffentlich aber keine Länder nennen, mit denen es Gespräche
gibt. "Wir wollen die konkreten Verhandlungen, die wir gerade führen, nicht
gefährden. Und ich bin sicher, dass wir sehr zeitnah Erfolge haben werden."

Zur Debatte über ausgelagerte Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der
EU, wie es etwa Großbritannien und Italien machen wollen, sagte Faeser, es könne
ein "Bausteinchen" sein, bedeute aber nicht die Veränderung der Migrationslage
in Deutschland. Sie verwies auf das italienische Modell mit Albanien: "Da ist
eine Höchstgrenze von 3000 Geflüchteten vereinbart. Das ist auch ein sehr
kleiner Teil." Eine wirkliche Reduzierung der Zahlen von Asylsuchenden werde
über eine Drittstaaten-Regelung nicht gelingen. Es sei nicht der "Gamechanger"
(Spielveränderer), sagte Faeser. Großbritannien etwa habe 18 Monate verhandelt
und noch kein tragfähiges Modell.

Faeser setzt vielmehr auf das gemeinsame europäische Asylsystem (Geas). "Die Veränderung der Migrationslage in Deutschland kann man aus meiner Sicht mit dem
gemeinsamen europäischen Asylsystem erreichen (...)", sagte die
Bundesinnenministerin und nannte unter anderem schnellere Asylverfahren an den
Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Diese
Außengrenzen-Verfahren (...) werden uns hier massiv entlasten."

Nach jahrelangem Streit wurde im Mai 2024 eine umstrittene Asylreform der EU beschlossen. Darin wird die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten
mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu geregelt. Die Reform sieht außerdem
schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und einen deutlich härteren Umgang
mit Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten./mow/DP/jha