STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die
Christdemokratin Roberta Metsola wieder zu ihrer Präsidentin gewählt. Die
45-jährige Politikerin aus Malta bekam im ersten Wahlgang in Straßburg eine
ausreichende Mehrheit für weitere zweieinhalb Jahre in dem Amt. Sie gehört im
Parlament dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP an, das die Europawahl im Juni klar
gewonnen hatte. Aus Deutschland gehören ihm die Parteien CDU und CSU an.

Metsola bekam 562 von 623 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang. Ihre
Gegenkandidatin, die 36 Jahre alte Spanierin Irene Montero, konnte lediglich 61
Abgeordnete von sich überzeugen. Sie war von der Linken-Fraktion ins Rennen
geschickt worden. Sie hatte sich vor der Wahl unter anderem dafür ausgesprochen,
dass Europa angesichts des Vorgehens von Israel im Gaza-Krieg den israelischen
Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Sanktionen zu belegen.

Der Präsident des Europaparlaments leitet alle Tätigkeiten des Plenums,
wahrt während der Sitzungen die Ordnung, erteilt Rednern das Wort und
unterzeichnet Gesetze. Zudem vertritt sie das Parlament nach außen und bei den
anderen EU-Organen. Letzter deutscher Amtsinhaber war Martin Schulz, der dem
Parlament von 2012 bis 2017 vorstand.

Metsola: Unbegrenztes Potenzial im Europa

Metsola sagte in ihrer Bewerbungsrede, dank Europa könnten Millionen von
Bürgerinnen und Bürgern von einer Zukunft träumen, in der es ein unbegrenztes
Potenzial gebe. Zudem forderte sie, dass das Parlament in die Lage versetzt
werden müsse, andere Institutionen besser zu kontrollieren und zur Verantwortung
ziehen zu können.

Verbleibende Ungleichgewichte zwischen den Institutionen müssten beseitigt
werden, so die Malteserin. In der EU kann etwa nur die EU-Kommission konkrete
Gesetzesvorschläge einbringen. Das Parlament kann die Kommission lediglich
unverbindlich dazu auffordern.

Metsola war erstmals am 18. Januar 2022 als Nachfolgerin des im Amt
gestorbenen Italieners David Sassoli zur Präsidentin des Europäischen Parlaments
gewählt worden. Sie ist die dritte Frau in dem prestigeträchtigen Amt und hat
Europäisches Recht studiert. Sie sitzt seit 2013 im EU-Parlament.

Unterstützerin der Ukraine

Im Zuge von Russlands Angriffskrieg machte sie sich unter anderem als
Unterstützerin der Ukraine einen Namen. Als eine der ersten
EU-Spitzenpolitikerinnen überhaupt reiste sie in die Ukraine und sprach sich
dort für mehr Waffenlieferungen an das angegriffene Land aus. Unterstützt wurde
Metsolas Kandidatur vom bayerischen Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten
im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Für den Nachmittag ist die Wahl der
Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten vorgesehen.

In der vergangenen Legislaturperiode musste Metsola unter anderem im
sogenannten Katar-Gate-Skandal das Parlament nach außen vertreten. Die Justiz
legt unter anderem der früheren Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur
Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf
politische Entscheidungen des Europaparlaments. Die Verfahren/Ermittlungen in
dem Ende 2022 bekanntgewordenen Skandal laufen noch.

Dabei geriet die Parlamentspräsidentin auch selbst in die Schlagzeilen. Sie
hatte unter anderem verspätet gemeldet, dass sie sich von Dritten zu einem
Aufenthalt in einem französischen Luxushotel hatte einladen lassen.

Am Donnerstag soll entschieden werden, ob Ursula von der Leyen eine zweite
Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten kann. Dafür braucht sie ebenfalls
eine Mehrheit im Parlament./mjm/DP/jha