BREMEN (dpa-AFX) - Die finanzielle Lage der Bundesländer ist angespannt.
Darauf haben die Finanzministerinnen und Finanzminister zum Abschluss ihrer
Jahreskonferenz am Freitag in Bremen hingewiesen. In vielen Bereichen seien
erhebliche Investitionen nötig, sagte die Vorsitzende der Konferenz, die
rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Die Handlungsspielräume sind
ihr zufolge begrenzt, weil die vielen Krisen nachwirken, die konjunkturelle
Entwicklung schwach ist und die Steuereinnahmen nicht wie erhofft steigen.

Inflation, Energiekrise und die stark gestiegenen Personalkosten wirkten
sich bei Ländern und Kommunen deutlich aus, sagte die SPD-Politikerin. Dennoch
müssten die nötigen Investitionen etwa in die Sicherheit, die öffentliche
Infrastruktur und den Klimaschutz finanziert werden. Aus Sicht der
Finanzministerkonferenz sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür
sorgen, dass die Aufgaben bewältigt werden können.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder forderten den Bund
auf, dauerhaft zu seinen Finanzierungszusagen zu stehen. Als Beispiele nannte
die Vorsitzende die Finanzierung des Deutschlandtickets, die Verbesserung der
Kindertagesbetreuung und den Digitalpakt Schule. Die Länder brauchten
Planungssicherheit.

Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte war das Hauptthema des zweitägigen Treffens. Der Veranstaltungsort der Konferenz wechselt regelmäßig und ist
unabhängig vom Vorsitzland. Für das Bundesfinanzministerium nahm die
Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel an der Konferenz teil. Sie
verwies darauf, dass der Staat auf Dauer nicht mehr ausgeben könne als
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften. "Wir brauchen eine
Priorisierung unserer Ausgaben, eine klare Priorisierung", sagte sie./hho/DP/jha