Deutsch-polnische Regierungsgespräche im Zeichen weiterer Aussöhnung

Warschau - Mitten in den laufenden Haushaltsverhandlungen reist
Bundeskanzler Olaf Scholz in Begleitung von zehn Ministern und zwei
Staatsministern nach Warschau. Dort trifft Scholz im Rahmen der
deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Ministerpräsident Donald Tusk. Es
ist das erste Mal seit 2018, dass dieses wichtige bilaterale Treffen wieder
stattfindet. Es geht um die weitere Aussöhnung und Verständigung zwischen beiden
Ländern. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, die Konsultationen sollten
"einen starken Impuls" für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen geben.

Biden zu Immunitätsurteil: "Gefährlicher Präzedenzfall"

Washington - US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als "gefährlichen Präzedenzfall" kritisiert. "Die
Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen
für das Handeln eines Präsidenten gibt", sagte der Demokrat. Jeder Präsident
werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden. Trump
hatte einen bedeutsamen Sieg vor dem höchsten US-Gericht errungen. Der Supreme
Court urteilte, dass ehemalige Präsidenten hinsichtlich offizieller Handlungen
im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind.

UN-Treffen mit Taliban beendet

Doha - Das umstrittene Treffen der Vereinten Nationen mit den Taliban zur
Lage in Afghanistan ist zu Ende. "Die Gespräche waren ehrlich und, wie ich
glaube, nützlich", sagte die Vorsitzende der Konferenz, Rosemary DiCarlo, von
den UN in der katarischen Hauptstadt Doha. Bei dem hochrangigen Treffen im
Golfemirat, an dem neben Vertretern der Staatengemeinschaft auch erstmals die in
Afghanistan herrschenden Taliban teilnahmen, ging es unter anderem um die
Drogenbekämpfung in dem Land. Auch sei die Situation von Frauen und die
Menschenrechtslage in Afghanistan zur Sprache gekommen, sagte DiCarlo.

Netanjahu: Armee der Hamas bald nicht mehr existent

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die
Hauptphase im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor einem
baldigen Abschluss. "Wir bewegen uns auf das Ende der Phase der Zerschlagung der
Terror-Armee der Hamas zu", sagte er. Er hatte zuvor die Gaza-Division besucht,
die derzeit in der Stadt Rafah im Einsatz ist. Er habe dort "sehr beträchtliche
Fortschritte" gesehen, sagte er. Die Offensive in Rafah gilt der Zerschlagung
der letzten größeren Kampfverbände der Hamas. In Form von kleineren Trupps
bleibt sie aber weiterhin militärisch aktiv.

Grünen-Bundestagsabgeordnete wechselt in Unionsfraktion

Berlin - Mitten in den politischen Auseinandersetzungen zwischen Union und
Grünen wechselt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen in die
Unionsfraktion. Bei dem Nachrichtenportal "Table Media" sprach die 30-Jährige
von einem "Schritt nach vorne". Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der
dpa, die Fraktion freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied begrüßen zu können.
Die Abgeordnete werde eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim
anstreben. Sekmen erklärte nach eigenen Angaben gestern ihren Austritt bei den
Grünen.

Mögliche Wiederwahl: von der Leyen trifft EU-Grüne

Brüssel - Mit Blick auf ihre mögliche Wiederwahl als
EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen sich mit der Grünen-Fraktion
im Europaparlament getroffen. "Wir hatten ein sehr konstruktives Treffen mit
Ursula von der Leyen, in dem wir über das Ziel einer stabilen, verlässlichen
Mehrheit gesprochen haben". Das teilte die Co-Vorsitzende der Fraktion, Terry
Reintke, mit. Um ihren Spitzenposten für weitere fünf Jahre behalten zu können,
muss von der Leyen eine Mehrheit der Abgeordneten im neuen EU-Parlament hinter
sich bringen. Das Votum erfolgt nach derzeitiger Planung am 18. Juli./n1/DP/zb