24.05.2024 18:01:35 - dpa-AFX: dpa-AFX-Überblick: POLITIK vom 24.05.2024 - 18.00 Uhr

Kontroverse über Räumung der Humboldt-Uni

Berlin - Die Räumung eines von propalästinensischen Aktivisten besetzten
Gebäudes der Berliner Humboldt-Universität hat eine Kontroverse zwischen
Berliner Universitäten und Landesregierung ausgelöst. Nach Angaben von
HU-Präsidentin Julia von Blumenthal wurde die Räumung auf Druck des Senats
veranlasst. Die Anweisung sei "von ganz oben gekommen". Wissenschaftssenatorin
Ina Czyborra widersprach. Die Entscheidung sei gemeinsam mit der Universität
getroffen worden, erklärte sie. Die Beendigung der Aktion sei Thema in einem
Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Innensenatorin Iris
Spranger und von Blumenthal gewesen.

UN-Gericht ordnet sofortigen Stopp von Israels Rafah-Offensive an

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel, den
Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Nach Auffassung der Richter ist die
humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Maßnahmen seien nötig, um
weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Hintergrund des Verfahrens
ist eine Völkermord-Klage gegen Israel, die Südafrika eingereicht hatte. In zwei
Entscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun,
um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht
Südafrikas hat Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Milliarden für die Ukraine? G7 ringen um Nutzung russischer Vermögen

Stresa - Die führenden demokratischen Industrienationen ringen weiter darum, wie eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der
Ukraine genutzt werden können. Deutschland wäre laut Finanzminister Christian
Lindner bereit, weitere Schritte zur Nutzung der Zinserträge zu unternehmen.
Voraussetzung sei aber, dass diese Schritte "keine rechtlich nachteiligen oder
ökonomisch riskanten Folgen hätten", betonte der FDP-Politiker beim Treffen der
G7-Finanzminister in Norditalien. Das sei aktuell nicht geklärt. Trotz Drucks
aus den USA zeichnete sich daher keine Einigung ab.

Schickeria-Schock auf Sylt - Rassismus-Eklat um Partyvideo

Sylt - Abendsonne über Sylt, Kampen - der Hotspot für reiche Urlauber. Eine
ausgelassene Feier - aber das, was auf dem kurzen Video zu hören und zu sehen
ist, macht fassungslos. Die jungen Partygäste grölen zu einem Pop-Hit
rassistische Parolen, ein Mann macht eine Geste, die an den Hitlergruß denken
lässt. Seit gestern Abend wird der Clip zigfach in sozialen Medien geteilt. Der
Staatsschutz ermittelt, die Politik äußert sich schockiert, der Betreiber der
Bar, in der die Party stattfand, distanziert sich. Laut "Bild" soll das Video
Pfingsten im Lokal Pony entstanden sein.

Messerangriff auf Synagoge geplant? 18-Jähriger in Haft

Stuttgart - Wegen des Verdachts auf Verabredung zum Mord ist ein 18-jähriger Mann aus Weinheim in Baden-Württemberg verhaftet worden. Er soll sich mit einem
weiteren Mann über einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg
ausgetauscht haben. Das teilen die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe
sowie das Landeskriminalamt mit. Besprochen wurde demnach die Tötung von ein
oder mehreren Besuchern beim Angriff auf die Synagoge mit einem anschließenden
Märtyrer-Tod. Beide Personen wollten sich von Einsatzkräften erschießen lassen.

Lauterbach wirbt für mehr Hitzeschutz im Sommer

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat für den Sommer zu
mehr Vorbeugung gegen Gesundheitsschäden und Tote durch Hitze aufgerufen. "Der
Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen", sagte der
SPD-Politiker nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern,
Kommunen, Gesundheitswesen und Wissenschaft. Das Ministerium legte einheitliche
Empfehlungen für praktischen Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen
vor. Darin geht es etwa um Aufklärung und Sensibilisierung von Personal und
Patienten sowie um Vorschläge zu Wasservorräten./n1/DP/ngu

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