BERLIN (dpa-AFX) - Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger
finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren.
Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD),
die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die
bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen
Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote
bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem
genauer definierte "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen bestimmte
Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben
absichern.

Lauterbach sagte, mit der Reform ziehe die Regierung die Notbremse: "Ohne
die Strukturen der stationären Versorgung zu ändern, drohen Klinik-Insolvenzen,
schlechte Behandlung und weite Wege." Die Neuregelungen sollten in einer
alternden Gesellschaft gute stationäre Behandlung für alle gewährleisten.
"Fallpauschalen, die momentan oft das medizinische Handeln bestimmen, werden wir
deshalb durch Vorhaltepauschalen und Qualitätsvorgaben ersetzen. Dann bestimmt
der medizinische Bedarf die Behandlung, nicht die Ökonomie."

Gegen die Pläne haben die Länder Einwände angemeldet. Lauterbach hat das
Gesetz aber nicht mehr so angelegt, dass es im Bundesrat zustimmungsbedürftig
ist. Der Entwurf kommt nun in die Beratungen im Bundestag. In Kraft treten soll
das Gesetz Anfang 2025, die konkrete Umsetzung soll dann Schritt für Schritt in
den Jahren danach folgen./sam/DP/zb