BERLIN (dpa-AFX) - Ein breites Bündnis von rund 50 zivilgesellschaftlichen
Organisationen und über 60 Persönlichkeiten hat die Ministerpräsidentenkonferenz
aufgerufen, dem Schutz von Kindern vor rassistischer Gewalt Vorrang einzuräumen.
"Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem
alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft frei von Angst und Diskriminierung
aufwachsen können", heißt es in dem Appell an die am Donnerstag in Berlin
tagende Runde der Länderchefinnen und -chefs. Die jüngsten Vorfälle
rassistischer Gewalt wie der Übergriff auf eine Familie aus Ghana zeigten
deutlich den dringenden Handlungsbedarf haben. Auch die Jahresbilanz 2023 zu
rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt offenbare ein erschreckend
hohes Niveau rassistisch motivierter Angriffe gegen Kinder und Jugendliche.

Das Bündnis forderte konkret, rassistische Gewalt konsequenter und härter zu bestrafen. Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern müssten sich
rechtsextremen Straftaten widmen und ausreichend ausgestattet sein. Bestehende
Schutzlücken im Antidiskriminierungsrecht müssten geschlossen werden.
Sicherheitsbehörden sollten befähigt werden, rechtsextreme Netzwerke zu erkennen
und aufzulösen, einschließlich der Austrocknung ihrer Finanzquellen. Das Bündnis
mahnt zudem eine langfristige psychologische und psychosoziale Unterstützung von
betroffene Kindern und Familien an. Teil des Forderungskatalogs sind auch
umfassende Bildungsprogramme. Schulen und Kindergärten müssten "flächendeckend
mit pädagogischen und rassismussensiblen Konzepten ausgestattet werden, die
Offenheit und Vielfalt fördern"./shy/DP/mis