05.07.2024 17:16:55 - dpa-AFX: KORREKTUR/ROUNDUP 2: Postgesetz-Novelle beschlossen - Briefversand dauert länger

(Am Ende des 7. Absatzes wurden die Preisangaben zum Einwurfeinschreiben
berichtigt. Richtig ist, dass der Preisaufschlag zu den jeweiligen Briefarten
2,35 Euro beträgt. Beispielsweise kostet der Standardbrief als
Einwurfeinschreiben 3,20 Euro.)

BERLIN (dpa-AFX) - Wer auf Briefe wartet, braucht im kommenden Jahr mehr
Geduld als bislang. Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat für die
Reform des veralteten Postgesetzes, das letztmals 1997 grundlegend novelliert
worden war. Damals war es häufig noch wichtiger als heute, dass Briefe besonders
schnell ankommen. Daher gab es jahrzehntelang die Vorgabe, dass 80 Prozent der
heute eingeworfenen Sendungen am nächsten Werktag beim Empfänger sind und 95
Prozent am übernächsten Werktag.

Inzwischen hat sich die Alltagskommunikation völlig verändert. Die Menschen
setzen auf Mails und Chats statt auf Briefe. Weil die allermeisten Briefe
inzwischen eben keine eilige Angelegenheit mehr sind, wird der Zeitdruck
gesenkt: Der 80-Prozent-Zustellwert für den ersten Werktag nach Einwurf fällt
weg und der 95-Prozent-Wert wird vom zweiten auf den dritten Werktag geschoben.
Neu ist die Pflicht, 99 Prozent der heute eingeworfenen Briefmenge vier Werktage
später abgeliefert zu haben.

Weil der Zeitdruck sinkt, kann der Bonner Konzern seine Kosten drücken.
Seine Briefbeförderung per Flugzeug im Inland hat er wegen der Gesetzesreform
bereits eingestellt und dadurch Geld eingespart und obendrein seine CO2-Bilanz
verbessert.

Briefversand wird sich "nicht schlagartig" verlangsamen

Droht also schon ab Januar eine lange Wartezeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Nein, sagt Post-Chef Tobias Meyer. Die Laufzeit von Briefen - also
die Dauer bis zur Ankunft beim Empfänger - werde sich Anfang 2025 "nicht
schlagartig" verändern, sondern es werde einen graduellen Übergang geben. Der
Übergang werde ein bis zwei Jahre dauern. Das hieße, dass Briefe in manchen
Regionen noch 2026 recht schnell zugestellt werden.

Meyer betonte, dass es sich um Mindestvorgaben handele und dass der
tatsächliche Wert auch höher liegen könnte. "Es bringt uns nichts, auf einem
Haufen von Briefen herumzusitzen und zu warten, bis die Zeit rum ist." Weil man
im Digitalzeitalter weniger Briefe habe, könne man schneller sortieren.

Prio-Brief auf der Kippe

Wer es beim Briefversand auch im Digitalzeitalter eilig hat, kann derzeit
einen sogenannten Prio-Brief versenden - der soll am nächsten Werktag da sein
und kostet einen Aufschlag von 1,10 Euro. Diese Versandart fristet ein
Nischendasein. Das liegt auch daran, dass derzeit ja die meisten Standardbriefe
recht schnell befördert werden und der zeitliche Vorteil des Prio-Briefs gering
ist. Ab 2025 könnte dieser Vorteil größer werden und die Nachfrage steigen.
Allerdings muss bei dieser Sendungsart ab Januar Mehrwertsteuer abgeführt
werden, bisher nicht.

Das mache ihn "deutlich teurer", sagte Meyer und fügte hinzu, man müsse
daher überlegen, ob man ihn überhaupt noch weiter anbieten werde. Künftig könnte
es nur noch das Einschreiben geben, bei dem ein schnellerer Versand vorgesehen
ist. Ein Standardbrief, der als Einwurfeinschreiben versandt wird, kostet 3,20
Euro; der Prio-Standardbrief nur 1,95 Euro.

Bonner Behörde bekommt Bußgeld-Schwert

Im Rahmen der Reform wird die Funktion der Bundesnetzagentur gestärkt, sie
kann künftig Bußgelder verhängen und damit den Druck auf die Post erhöhen. "Das
neue Postgesetz verschafft der Bundesnetzagentur die notwendigen Instrumente",
sagte Behördenchef Klaus Müller. "Wir werden diese Instrumente nutzen und auch
weiterhin eine zukunftsfähige Postversorgung und einen fairen Wettbewerb
sicherstellen."

In den vergangenen zwei Jahren waren bei der Bonner Behörde ungewöhnlich
viele Beschwerden von Bürgern über die Deutsche Post eingegangen. Hierbei konnte
die Netzagentur letztlich nur mahnend den Zeigefinger heben und grimmig auf den
in der Nähe gelegenen Post-Tower blicken - ein scharfes Schwert hatte sie nicht.
Dies ändert sich nun etwas.

Beschwerdezahl noch immer recht hoch

Das Beschwerdelevel liegt noch immer hoch: Von Januar bis Mai 2024 gingen
bei der Netzagentur ihren Angaben zufolge rund 17.000 Beschwerden über die
Postbranche ein und damit 4000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten
kritischen Wortmeldungen bezogen sich auf den Marktführer Deutsche Post. Nach
Darstellung der Post richtet sich der Groll teilweise aber fälschlicherweise
gegen sie. Tatsächlich liege es bisweilen an Fehlern anderer Firmen.

Mehr Automaten für Briefe und Pakete

Die Gesetzesreform ermöglicht zudem die Aufstellung von Automaten anstelle
von Postfilialen. Hierfür werden allerdings enge Grenzen gesetzt - eine
Anrechnung der Automaten auf die weiterhin gültige Filialnetzpflicht ist
letztlich nur dort möglich, wo die Post keinen Einzelhändler findet, der in
seinem Laden auch einen Postschalter aufstellt. Das dürfte in einigen Dörfern
der Fall sein, wo der letzte Supermarkt oder Kiosk dichtgemacht hat.

Nächste Portoerhöhung kommt Anfang 2025

Ein Standardbrief kostet derzeit noch 85 Cent, ab Januar wird er vermutlich
teurer sein - ab 2025 wird ein neues Porto gelten. Zu dessen Höhe hat die
Netzagentur bereits ein Berechnungsverfahren begonnen, hierbei wird sie einen
Spielraum zur Anpassung der Preise festlegen. Im Herbst dürfte es eine
Entscheidung geben, wie hoch die Porti der unterschiedlichen Sendungsarten sein
werden.

Hiermit hat auch die Gesetzesnovelle etwas zu tun, denn bei ihren
Berechnungen wird sich die Behörde auf die neuen Vorgaben beziehen. Mehr als
einen Euro darf der Standardbrief dann aber nicht kosten, dazu hat sich die
Ampel-Koalition bekannt./wdw/DP/jha
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