10.04.2024 11:28:39 - SPD-Fraktion pocht auf weitere Änderungen zum Schutz von Mietern

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion besteht nach der Einigung auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf weitere Reformen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern. "Die Frage der Bezahlbarkeit von Mieten ist für uns ein Top-Thema und da möchten wir auch mehr sehen als die Mietpreisbremse", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Im Koalitionsvertrag der Ampel gebe es noch mehrere weitere Versprechen, etwa zur Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen oder zur Wohngemeinnützigkeit. Die SPD wolle alle diese Punkte umgesetzt sehen.

"Ich gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist, und den Koalitionsvertrag hat sie ja mit uns unterschrieben", betonte Mast. In diesem Vertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 vereinbart, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren abzusenken. Die Mietpreisbremse, die die Miete bei Abschluss eines neuen Vertrags begrenzt, soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Außerdem soll eine Wohngemeinnützigkeit eingeführt werden, mit der Wohnungsunternehmen steuerliche Vorteile bekommen, die preisgünstigen Wohnraum für Menschen mit wenig Geld bereitstellen. Für Änderungen im Mietrecht ist Justizminister Marco Buschmann (FDP) zuständig. Die SPD hatte zuletzt mehrfach kritisiert, er gehe diese Reformen nicht schnell genug an./tam/DP/stw


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
TAG IMMOBILIEN AG 830350 Xetra 13,070 20.06.24 11:09:37 +0,140 +1,08% 13,050 13,080 12,960 12,930
Grand City Properties S.A. - Xetra 10,550 20.06.24 10:26:48 +0,070 +0,67% 10,520 10,580 10,400 10,480
LEG IMMOBILIEN SE NA O.N. LEG111 Xetra 74,700 20.06.24 11:10:05 +0,480 +0,65% 74,660 74,720 74,060 74,220
VONOVIA SE NA O.N. A1ML7J Xetra 26,350 20.06.24 11:12:13 +0,190 +0,73% 26,340 26,360 26,240 26,160
AROUNDTOWN EO-,01 A2DW8Z Xetra 1,906 20.06.24 11:09:37 +0,022 +1,17% 1,907 1,914 1,876 1,884

© 2000-2024 DZ BANK AG. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen | Impressum
2024 Infront Financial Technology GmbH