BERLIN (dpa-AFX) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich
kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine
geäußert, die an diesem Dienstag in Luxemburg aufgenommen werden. Den Zeitungen
der Funke Mediengruppe sagte Orban: "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess
nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start
der Verhandlungen." Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter
Prozess".

Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. "Aber wir müssten erst
prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen
Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind", sagte Orban, dessen Land am 1. Juli
die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen des
Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU. "Jetzt
beginnen wir Verhandlungen, ohne da Klarheit zu haben, das ist nicht gut."

Die Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine
beginnen am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg parallel zu ähnlichen
Gesprächen mit Moldau, einem kleinen Nachbarland der Ukraine. In der vergangenen
Woche war der Verhandlungsrahmen beschlossen worden, der Leitlinien und
Grundsätze dafür festgelegt. Der Beginn der Beitrittsgespräche war bereits bei
einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden.

Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern
könnte, ist völlig offen. Der Prozess kann viele Jahre dauern. Theoretisch kann
ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. So gilt es bei der Ukraine
derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen
Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7
des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern - und die EU wäre
Kriegspartei./lw/DP/zb