13.05.2024 16:49:16 - dpa-AFX: POLITIK: Russisches Parlament segnet Vizeregierungschefs ab

MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Parlament, die Staatsduma, hat alle
Kandidaten für die zehn Stellvertreterposten von Regierungschef Michail
Mischustin mit großer Mehrheit abgesegnet. Die Bewerber seien den Abgeordneten
gut bekannt, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodín am Montag. "Wir sind mit
ihnen durch die schwere Zeit der Herausforderungen gegangen, mit denen unser
Land konfrontiert war." Den Posten des ersten Vizeregierungschefs wird künftig
Denis Manturow mit dem Aufgabenbereich Industrie übernehmen. Das beste
Abstimmungsergebnis erzielte allerdings mit Dmitri Patruschew der Sohn eines
Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin.

Der 46-Jährige ist Sohn vom ehemaligen Geheimdienstchef Nikolai Patruschew,
der bis zuletzt als Sekretär im nationalen Sicherheitsrat saß. Für den jüngeren
Patruschew, der vom Landwirtschaftsminister zum Vizeregierungschef mit eben
jenem Aufgabenbereich aufsteigt, stimmten 433 Abgeordnete. Gegenstimmen und
Enthaltungen gab es nicht. Der für Wissenschaft und Bildung zuständige Dmitri
Tschernyschenko kam auf 432 Ja-Stimmen, Manturow auf 431. Alle drei wurden
einstimmig bestimmt.

Jeweils eine Gegenstimme bekamen nur die für Gesundheit und Soziales
zuständige Tatjana Golikowa (bei 362 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen) und der für
Finanzen und Digitalisierung verantwortliche Dmitri Grigorenko (bei 374
Ja-Stimmen und 55 Enthaltungen).

Die Regierung ist nach der Einführung von Präsident Wladimir Putin in seine
fünfte Amtszeit verfassungsgemäß zurückgetreten. Größte Neuerung im Kabinett ist
die Ablösung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der von Andrej Beloussow
ersetzt werden soll. Dessen Kandidatur muss der Föderationsrat noch bestätigen.
Die Prozedur gilt allerdings ähnlich wie in der Duma als reine
Formalie./bal/DP/men

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