BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hält den verbalen Druck auf ihre Ampel-Partner
SPD und Grüne hoch und verlangt eine schnelle Umsetzung ihrer Forderungen für
eine Haushalts- und Wirtschaftswende. "Die Notwendigkeit zu handeln, ist aus
meiner Sicht jetzt dringlich geboten", sagte FDP-Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Denn wenn wir spätestens im nächsten Jahr den
wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land wollen, dann müssen jetzt Maßnahmen
erfolgen, rasch Maßnahmen erfolgen."

Fünf-Punkte-Papier folgt auf Zwölf-Punkte-Papier

Das FDP-Präsidium beschloss dazu am Montag ein Fünf-Punkte-Papier für eine
"generationengerechte Haushaltspolitik". Dieses knüpft an ein
Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende von Ende April an, das Grundlage für
einen anschließenden Parteitagsbeschluss war. Die Partei habe "die klare
Erwartungshaltung", dass diese Beschlüsse auch so umgesetzt würden, sagte
Djir-Sarai.

In ihrem neuen Papier verlangt die FDP eine "Haushaltswende" und schreibt:
"Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates
widerspiegeln." Die Liberalen bekräftigen bekannte Positionen wie das Einhalten
der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und die Abschaffung der
sogenannten Rente mit 63. Sie verlangen Korrekturen am System der gesetzlichen
Altersvorsorge und machen sich stark für eine "echte Aktienrente". Erneuert wird
auch die Forderung nach einer Reform des Bürgergeldes, weil dieses in seiner
derzeitigen Ausgestaltung Fehlanreize setze.

Die FDP spricht in diesem Zusammenhang von "Respekt gegenüber den Beitrags-
und Steuerzahlern", deren Leistungsfähigkeit nicht durch explodierende
Ausgabensteigerungen insbesondere in den Sozialsystemen überfordert werden
dürfe. Und die Liberalen machen deutlich, dass nur ein wirtschaftlich wieder
erstarktes Deutschland so wie bisher in der Welt helfen könne. "Gelingt uns dies
nicht, können wir auch international nicht mehr zu den größten Geldgebern, zum
Beispiel bei der Entwicklungshilfe, gehören."

Die Ansage galt vor allem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bei den Ansätzen für ihre
Einzeletats 2025 um jeweils rund zwei Milliarden Euro über den Vorgaben von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) liegen.

Viel Kritik an FDP-Rentenposition

Es war nur ein Versprecher von Djir-Sarai, der in seiner Pressekonferenz
einmal von der "Rente mit 93" sprach. Doch schon die seit langem bekannte
Forderung, die sogenannte Rente mit 63 zu streichen - tatsächlich hat sich die
Grenze für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren inzwischen auf
mehr als 64 Jahre erhöht -, führte erneut zu einer scharfen Auseinandersetzung.

Als "einfallslos und faktenfrei" bezeichnete Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, die Debatte. "Es gibt sie so nicht mehr, es ist
vielmehr für die, die jetzt in Rente gehen, eine Rente ab 64 Jahren und 4
Monaten, die zukünftig zur Rente ab 65 wird." Bentele warf der FDP
"Stimmungsmache der Entsolidarisierung" vor.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte bei Welt TV: "Wir reden hier über
Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten mit 16, 17 Jahren. Wir reden
über Lagerarbeiter, wir reden über Schichtarbeiter, Verkäufer, Handwerker. Und
die haben sich das auch verdient. Deshalb wird es dabei auch bleiben", sagte der
SPD-Politiker Welt TV. Das sei "eine Frage von Respekt und
Leistungsgerechtigkeit".

Die SPD-Vorsitzendes Saskia Esken argumentierte ähnlich und betonte: "Da
gibt es überhaupt keinen Anlass, neu zu verhandeln." Die Erste Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, versicherte im
Deutschlandfunk: "Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen Spielraum."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem "Tagesspiegel", die geltenden Regeln
des Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine
Rentenkürzung". Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler monierte: "Was die
FDP fordert, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung."

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warf dem FDP-Vorsitzenden und
Finanzminister Christian Lindner Verunsicherung der Bevölkerung vor. Auf die
Rente als Versprechen des Staates müsse Verlass sein, sagte sie der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Permanente Versuche, je nach Kassenlage in die
Ansprüche einzugreifen, verböten sich ebenso wie planlose Steuergeschenke an
Reiche und Unternehmen auf Kosten von langjährig Versicherten.

Streit auch um Schuldenbremse

Kritik zog die FDP auch für kompromissloses Festhalten an der Schuldenbremse auf sich. SPD-Chefin Esken bekräftigte die Haltung der SPD, dass die
Schuldenbremse reformiert gehöre. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz
forderte im "Tagesspiegel" von der FDP Beweglichkeit: "In Zeiten, in denen
unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so
unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand
stellen - auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form."

Weiteres Vorgehen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai mahnte zwar schnelle Beschlüsse zu den
FDP-Forderungen an. Er ließ aber offen, in welcher Form die Liberalen mit ihren
Koalitionspartnern SPD und Grüne darüber verhandeln wollen. Der FDP-Politiker
deutete zugleich an, dass das Fünf-Punkte-Papier noch nicht der letzte
Forderungskatalog der FDP gewesen sein könnte - wobei die Zahl der Punkte
variabel sei: "Vermutlich kommt demnächst auch ein Papier von mir, wo neun
Punkte draufstehen."/sk/DP/men