BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen der
Bundesregierung warnen 180 zivilgesellschaftliche Organisationen vor Kürzungen
bei der Demokratieförderung in Deutschland. "Die AfD bedroht die Demokratie wie
nie zuvor und im Bundeshaushalt 2025 drohen massive Kürzungen", schreiben die
Verbände in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu den
Unterzeichnern gehören der Deutsche Feuerwehrverband, der Paritätische
Gesamtverband, der Deutsche Kinderschutzbund und mehrere Organisationen, die die
Rechte von Migrantinnen und Migranten vertreten.

Sie ermahnen die Bundesregierung, nicht bei Projekten zu kürzen, die für die Erhaltung und Stärkung der Demokratie im Land "unverzichtbar" seien. Dabei gehe
es etwa um Demokratieförderung in Feuerwehren und Sportvereinen,
Gewaltpräventionsprojekte an Schulen sowie die Beratung zum Umgang mit
Rechtsextremismus. Die Förderprogramme "Demokratie Leben" und "Zusammenhalt
durch Teilhabe" müssten sichergestellt und sogar ausgebaut werden, fordern die
Verbände. Sie stünden auf dem Spiel.

Strikte Sparvorgaben machen Etat-Verhandlungen kompliziert

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr dauern an. Eine Dreierrunde aus Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und
Vizekanzler sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ringt angesichts
strikter Sparvorgaben von Lindner seit Wochen um einen finalen Etat-Entwurf.
Wenn der Bundestag den Entwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die
Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen einigen. Sozialverbände und
Gewerkschaften ermahnen die Bundesregierung schon seit längerem, keine
Einsparungen auf Kosten von Kindern und Familien zu beschließen.

Die von den Unterzeichner-Organisationen befürchteten Kürzungen betreffen
den Etat von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Hier sollen ihren
Angaben zufolge 900 Millionen Euro eingespart werden. 90 Prozent des
Familienhaushalts seien aber bereits für gesetzliche Leistungen wie das
Elterngeld verplant. Gekürzt werden könne "also nur durch weitreichende
Streichungen bei den Förderprogrammen", heißt es weiter im Brief an den
Bundeskanzler. Laut den Organisationen hätte das zur Folge, dass Opfer von
Rassismus und Antisemitismus künftig keine Unterstützung mehr bekämen und
bedrohte Lokalpolitiker im Stich gelassen würden. Das könne niemand
wollen./faa/DP/jha