BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP verlangt eine Verkehrspolitik pro Auto und lehnt
Umwandlungen von Straßen in Fahrrad- und Fußgängerzonen weitgehend ab.
Innenstädte sollen für Autofahrer durch kostenlose Parkmöglichkeiten oder ein
günstiges Flatrate-Parken wieder attraktiver werden. Das sieht ein Beschluss des
FDP-Präsidiums vor. "Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik", betonte
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Anschluss. Das Auto dürfe nicht bewusst
benachteiligt werden.

"Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die
Lebensrealität der Menschen insbesondere in Ländern wie Brandenburg und
ländlichen Regionen", sagte der brandenburgische FDP-Chef Zyon Braun. Er soll
eine zur Verkehrspolitik eingesetzte Arbeitsgruppe der Liberalen leiten.

Freies Parken gegen "Ausbluten der Innenstädte"

Mit dem Vorstoß für kostenfreies Kurzzeitparken oder ein bundesweites
Parkmodell nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets im öffentlichen Nahverkehr wolle
man "dem Ausbluten der Städte etwas entgegensetzen", sagte Braun. Er räumte aber
ein, dass die Bundesebene die Kommunen lediglich auffordern könne, solche
Maßnahmen zu ergreifen, weil das Parkthema in ihre Zuständigkeit fällt.

Bei der SPD stößt das Papier des Koalitionspartners auf Kritik. Ihr
Verkehrspolitiker Detlef Müller bekräftigte zwar, dass das Auto gerade im
ländlichen Raum der "Grundpfeiler der Mobilität" sei und bleibe. "Mit ihrem
Beschluss will die FDP aber nichts weiter, als das Thema mit Blick auf die
Landtagswahlen populistisch auszuschlachten. Damit spielt sie Verkehrsträger
gegeneinander aus und zeigt, dass sie verkehrspolitisch wieder in den 1970ern
angekommen ist." Nötig sei ein "intelligenter Mix aus allen Verkehrsmitteln".

Arbeiten an Baustellen rund um die Uhr

Zum Forderungskatalog der FDP gehört auch, Jugendlichen ab 16 Jahren das
begleitete Autofahren zu ermöglichen. Grüne Wellen sollen durch Digitalisierung
und Künstliche Intelligenz effektiver werden. Für Baustellen verlangt die FDP
Arbeit auch an Wochenenden und in der Nacht sowie im Dreischichtbetrieb. Ihr
Katalog enthält zudem bekannte Positionen wie den Verzicht auf ein allgemeines
Tempolimit auf Autobahnen sowie auf angebliche Stilllegungspläne der
EU-Kommission für Millionen Dieselfahrzeuge. Allerdings hat Brüssel erklärt,
keine solchen Pläne zu verfolgen.

Der ADAC begrüßte zwar den Vorstoß für begleitetes Fahren ab 16 und die
Forderung nach einer besseren digitalen Verkehrslenkung. Der Automobilclub
konnte sich aber nicht für den FDP-Vorstoß begeistern, in Innenstädten dem Auto
wieder Vorrang etwa vor Fahrrädern zu geben. Fahrradstraßen leisteten einen
guten Beitrag, um die Verkehre stärker zu trennen und so die Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen, hieß es in einer Stellungnahme. Und: "Wo heute
schon Verkehrsprobleme aufgrund knapper Flächen bestehen, sollten Pull-Effekte
für den Pkw vermieden werden."/sk/DP/jha