11.07.2024 13:58:03 - dpa-AFX: Kreml nennt Nato-Beschluss Bedrohung für Russland

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml hat die Nato-Beschlüsse zur Ukraine als
Bedrohung der eigenen Sicherheit bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Die
Entscheidung, die Ukraine früher oder später in die Allianz aufzunehmen,
verdeutliche das Hauptziel des Bündnisses, Russland kleinzuhalten und dem Land
eine strategische Niederlage zuzufügen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Das
ist eine sehr ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit unseres Landes. Das
erfordert von uns durchdachte und koordinierte Antwortmaßnahmen zur Eindämmung
der Nato, zur Gegeneindämmung der Nato", sagte er vor Journalisten in Moskau.

Bei dem Termin erwähnte Peskow einmal mehr die russische Atomdoktrin. Er
bestätigte, dass an Veränderungen zur Doktrin gearbeitet werde. Details nannte
er nicht. Das bisherige Leitprinzip lautet, dass Russland Atomwaffen nur als
Reaktion auf einen Atomangriff auf eigenes Gebiet oder einer existenziellen
Gefahr für das Land bei einem konventionellen Angriff einsetzen darf. Hardliner
in Moskau hatten diese Linie als zu weich kritisiert.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Washington hat Nato der von Russland
angegriffenen Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das
Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In der
Abschlusserklärung wird der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet.
Zugleich wurde noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt
erst ausgesprochen werden könne, wenn alle Alliierten zustimmten und alle
Aufnahmebedingungen erfüllt seien. Dazu zählen Reformen im Bereich der
Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.

Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch begonnen, um
einen geplanten Nato-Beitritt des Nachbarlands zu verhindern. Eine der
Forderungen Moskaus für Verhandlungen über einen Frieden ist neben
Gebietsabtretungen auch der Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur
Allianz./bal/DP/men

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