Nato beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden

Washington - Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus
Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfel
in Washington den Start des Einsatzes. Er soll am Freitag beginnen. Die
Koordinierung wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten
wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der
US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit
aufgebaut.

Baerbock: Wegen Krisen keine erneute Kanzlerkandidatur

Washington - Annalena Baerbock will sich angesichts der internationalen
Krisen voll auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentrieren und strebt keine
erneute Grünen-Kanzlerkandidatur an. Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden
zu sein, wolle sie ihre Kraft voll ihrer aktuellen Aufgabe widmen, erklärte die
Grünen-Politikerin in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN am Rande des
Nato-Gipfels in Washington.

Neue Rechtsfraktion um AfD im EU-Parlament gegründet

Brüssel - In Brüssel hat sich die neue Rechtsaußenfraktion unter Führung der AfD gegründet. Die Fraktion "Europa Souveräner Nationen" setzt sich zunächst aus
25 Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern zusammen, 14 davon von der AfD. An
der Spitze stehen demnach als Co-Präsidenten der Thüringer AfD-Abgeordnete René
Aust und Stanislaw Tyszka von der polnischen Konfederacja.

UN fordern unbedingten Schutz für Zivilisten in Gaza-Stadt

Gaza - Angesichts des Evakuierungsaufrufs der israelischen Armee für die
umkämpfte Stadt Gaza haben die Vereinten Nationen den unbedingten Schutz der
Zivilbevölkerung gefordert. Das UN-Nothilfebüro OCHA mit Sitz in Genf teilte
forderte alle am Konflikt beteiligten Parteien auf, jederzeit das humanitäre
Völkerrecht zu respektieren. Die Fluchtaufrufe sind in der Regel ein Anzeichen
für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze.

Bundespräsident Steinmeier eröffnet Gedenkstätte Hoheneck

Stollberg - Bei einem Festakt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
wird heute die neue Gedenkstätte zum berüchtigten DDR-Frauengefängnis Hoheneck
in Stollberg bei Chemnitz eröffnet. Dabei wird Steinmeier, begleitet von
Zeitzeuginnen, das historische Zellenhaus und die neue Dauerausstellung
besichtigen. Danach hält er eine Ansprache. Das einstige Burgareal diente ab
1864 als Gefängnis. Von 1950 an richtete die DDR dort ihr größtes
Frauengefängnis ein. Bis 1989 waren etwa 24 000 Frauen eingesperrt.

Lauterbach für Verbot von "begleitetem Trinken" für Jugendliche

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für ein
Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von 14- bis 16-Jährigen aus. Aus
gesundheitspolitischer Sicht könne es zu diesem Thema keine zwei Meinungen
geben, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die
Anwesenheit von Erwachsenen ändere nichts an der Schädlichkeit von Alkohol für
Kinder. Deswegen sollte das sogenannte begleitete Trinken untersagt werden. Laut
Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer
sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken./n1/DP/stk