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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof warnt vor einer wachsenden Lücke zwischen den Ausgaben des Bundeshaushalts und den Steuereinnahmen. Die Deckungslücke im kommenden Jahr zwischen den Ausgaben (555,4 Milliarden Euro) und den Einnahmen (394,7 Milliarden Euro) werde um 2,7 Prozentpunkte auf dann 28,9 Prozent steigen. "Mit 160,7 Milliarden Euro ist die Lücke gegenüber dem Vor-Krisen-Jahr 2019 mehr als elfmal so groß", heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der dpa vorliegt. Zuvor hatte die "Bild" berichtet.

Ab 2028 und in den Folgejahren soll die Deckungslücke die Marke von 30 Prozent überschreiten. Grund sei, dass die Ausgaben deutlich schneller stiegen als die Einnahmen. "Der im Finanzplan weiterhin ausgewiesene hohe Handlungsbedarf von 108 Mrd. Euro in den Jahren 2028 bis 2030 zeigt den bleibenden Konsolidierungsdruck", heißt es in dem Bericht weiter. Der Bundestag solle hierzu die Bundesregierung in die Pflicht nehmen.

Derzeit laufen die Beratungen zum neuen Etat im Haushaltsausschuss, Mitte November soll in der sogenannten Bereinigungssitzung alles festgezurrt, Ende November im Bundestag abgestimmt werden. Doch in der schwarz-roten Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass der Termin verschoben und eventuell vor Jahresende gar kein Haushalt mehr beschlossen wird./evy/DP/zb


Quelle: dpa-AFX