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BERLIN (dpa-AFX) - Der Neue bekommt keine Schonfrist: Noch bevor er offiziell im Amt ist, erhöht die CDU den Druck auf den designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Morgen um 11 Uhr, gleich nach der Kabinettsitzung, müsse er am Schreibtisch sitzen, verlangt Kanzler Friedrich Merz.

Der versierte SPD-Politiker Schweitzer gibt sich nach einem ersten Vier-Augen-Gespräch mit dem Kanzler betont gelassen: Er werde zügig, aber gründlich arbeiten, sagt er mit Blick auf die geplante Rentenreform. Erst einmal hätten Union und SPD noch Fragen zu klären.

Mit der Rente liegt das wohl größte Problemfelder der schwarz-roten Koalition in der Zuständigkeit des neuen Arbeitsministers. Doch das ist nicht die einzige Herausforderung, die das Bündnis bis Jahresende stemmen muss. Der Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas mit heftigen Vorwüfen an den Koalitionspartner hat gezeigt, wie blank die Nerven im Regierungsteam von Union und SPD tatsächlich liegen.

Rente

Vor allem der CDU dauert es schon viel zu lange, bis ein Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorliegt. Das hatten CDU-Politiker Bas in den letzten Wochen deutlich zu verstehen gegeben
- obwohl die 58-Jährige gerade um ihre Stieftochter trauert. Merz
sagt es auf dem Arbeitgebertag des BDA nochmal klar: "Juli, August, September, Oktober, das ist mir schon zu lange." Bis Jahresende müsse der Entwurf im Kabinett sein, mit den Fraktionen und den Bundesländern abgestimmt.

Schweitzer steht damit schon vor Amtsantritt unter Druck. Er will das Problem anpacken, aber auch nichts übers Knie brechen. Sobald die Koalition ihre inhaltlichen Differenzen geklärt habe, werde er schnell etwas vorlegen, sagt er zu.

Doch davon ist man noch weit entfernt. Fest steht: Die im Sommer von Bas als "Gesamtkunstwerk" bezeichneten 33 Empfehlungen der Rentenkommission werden - anders als vom Kanzler und ihr angekündigt
- nicht komplett umgesetzt. Offene Fragen gibt es zum Beispiel Umgang
mit Minijobs, vor allem aber zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Schweitzer hatte die Frührente im August noch ähnlich entschlossen verteidigt wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Ebenfalls jetzt Schweitzers Problem ist die im Grundsatz bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit, das Ende des starren 8-Stunden-Tags. Auch da pochte Merz beim Arbeitgebertag auf schnelles Handeln.

Pflege

Eigentlich sollte das Kabinett schon in der vergangenen Woche eine Kommission zur Pflegereform einberufen. Die soll bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem für die 2030er Jahre gewappnet werden kann. Doch es gab Gesprächsbedarf über die Zusammensetzung und auch den genauen Arbeitsauftrag. Die SPD fordert, dass auch Obergrenzen der stark steigenden Eigenanteile für die Pflege ein Thema sein sollen, von Unionsseite gab es dazu ablehnende Äußerungen. Morgen könnte die Kommission aber vom Kabinett eingesetzt werden.

Zusätzlich für Handlungsdruck könnte am Nachmittag die Schätzung für die Krankenkassen-Finanzen sorgen. Der offizielle Schätzerkreis will voraussichtlich seine Prognose für dieses und kommendes Jahr vorlegen. Dabei geht es um die spannende Frage: Wie sicher sind stabile Krankenkassenbeiträge 2027?

Steuern

Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke sollen die Gesundheit schützen, vor allem aber den Bundeshaushalt entlasten. Doch die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil sorgen für Streit. Gerade sprachen sich die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz dagegen aus. So eine Steuer sei staatliche Lenkung, belaste Landwirte und treibe Preise. Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang des Monats vorerst gestoppt und Klingbeil vorgeworfen, damit zu weit zu gehen. Noch ist unklar, ob es einen Kompromiss gibt. Auch bei einer Plastiksteuer und der Besteuerung von Kryptowährungen wie Bitcoin gibt es Differenzen.

Haushalt

Wenn die Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen fehlen, steht es schlecht um Klingbeils Haushalt. Nach dem Willen der Union sollen dazu auch noch die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte, ein höheres Elterngeld und der Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression finanziert werden. Das dürfte Klingbeils Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 völlig sprengen - selbst wenn die Steuerschätzung ihm noch etwas mehr Spielraum gäbe.

Derzeit laufen die Beratungen im Haushaltsausschuss, Mitte November soll in der sogenannten Bereinigungssitzung alles festgezurrt, Ende November im Bundestag abgestimmt werden. Doch in der Koalition wird nicht ausgeschlossen, dass der Termin verschoben und eventuell vor Jahresende gar kein Haushalt mehr beschlossen wird.

Die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt

Potenzial für eine ernste Regierungskrise in Berlin hat auch die im Dezember anstehende Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Bekommt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund Stimmen aus der CDU? Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch war vergangene Woche mit vier Stimmen mehr gewählt worden, als AfD und BSW zusammen haben. In der SPD glauben viele, dass diese aus der CDU kamen. Die Empörung der Sozialdemokraten gipfelte in einem Protestmarsch der Fraktion und einer Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der von einem "einzigartigen Tabubruch" sprach.

Sollte bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein ähnlicher Verdacht entstehen, könnte das die Koalition in Berlin ins Wanken bringen. Die CDU-Fraktion in Magdeburg will dem nun aus dem Weg gehen und womöglich vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen.

Die Regierungsbildung in Berlin

Zweites Bundesland mit Sprengpotenzial: In kaum eine andere Regierungsbildung auf Landesebene haben sich Bundespolitiker aller Farben je so prominent eingemischt. Bundeskanzler Merz hat SPD und Grüne inzwischen offen aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche müssten sofort beendet werden. Merz sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Linken.

Noch hat sich die SPD nicht entschieden, ob sie in konkrete Koalitionsverhandlungen in Berlin eintritt. Doch Merz warnte bereits mit Blick auf eine gemeinsame Regierung: "Wenn die SPD und die Grünen die Hand dazu reichen, dann ist das ohne Zweifel auch eine Belastung der Zusammenarbeit hier in Berlin."

Die offenen Führungsfragen

Dass die SPD eine offene Führungsfrage hat, ist offensichtlich. Nicht nur der Posten von Bärbel Bas in der Doppelspitze soll neu besetzt werden. Klingbeil kündigte an, die gesamte Parteispitze solle neu gewählt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass er selbst nochmal antritt - doch sicher ist es nicht. Wer seinen Hut in den Ring wirft, dürfte auch das Klima in der Koalition beeinflussen. Abgewunken hat jetzt Pistorius: Er sei als Verteidigungsminister ausgelastet und finde, Klingbeil solle nochmal antreten, sagt er. Mit Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, kann Kanzler Merz nicht gut - sie gilt aber als die geeignetste Kandidatin.

In der CDU hat Merz weiter mit einem Autoritätsverlust zu kämpfen, der mit seiner verstolperten Personalrochade im Sommer begonnen und mit der Niederlagenserie der CDU bei den Landtagswahlen an Fahrt aufgenommen hat. Die Ministerpräsidenten und Landeschefs haben ihm nur halbherzig den Rücken gestärkt. Merz steht weiter unter Beobachtung und muss jetzt liefern. Sollte ihm das nicht gelingen, wird die Debatte um einen Kanzlerwechsel zurückkehren./tam/DP/men


Quelle: dpa-AFX